Gewerbeverein: Wie die Deutsche Bahn den Mitbewerb ausbremst!
Wahrscheinlich werden sich Österreichs Monopolritter dort Know-how holen!
Wien (pts004/25.06.2003/08:15) In Deutschland - dem Land mit dem größten Produktivitätszuwachs auf der Schiene in Europa - kommt der Wettbewerb im Bahnbereich langsam in Gang. Dass trotz Untergriffen private Wettbewerber bei Ausschreibungen von Bahnstrecken den Bisher-Monopolisten Deutsche Bahn massiv abhängen, muss zu denken geben - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Bereits jetzt ist in Deutschland der Marktanteil der Privaten im Schienen-Personen-Nahverkehr beachtliche zehn Prozent. Bei den neun Ausschreibungen von Bahnstrecken verlor die Deutsche Bahn 2002 sieben, lediglich eines wurde gewonnen, ein weiteres ist noch offen. Auschreibung von Bahnstrecken scheint in Österreich ein Fremdwort zu sein - und das trotz Schienenliberalisierung seit März 2003. Die Verliererposition der DB lässt hoffen, dass die Privaten den heimischen Eisenbahnmarkt noch stärker aufmischen, ist die ÖBB doch Rationalisierungsschlusslicht.
Ein unabdingbares Muss ist für den ÖGV allerdings, dass die totale Ausfallshaftung des Bundes für ÖBB-Defizite aus dem einschlägigen Gesetz fallen muss. Man kann keinen fairen Wettbewerb gegen ein Unternehmen ÖBB führen, das jeglichen Wettbewerbsregeln entzogen ist.
Interessant ist etwa die DB-Wagenburg, wenn es bei lukrativen Autozügen im Vergabeverfahren plötzlich heisst, der Zugangsgewähr zu den Verladerampen gehöre der DB. Und weiter: Die Konkurrenten hätten kein Recht auf "Geldverdienen mit anderer Leute Eigentum". Fragt sich nur, wer die Monopol-Bahnen über Jahrzehnten durchfüttert hat - die fleißigen Eisenbahner oder der Steuerzahler?
Hier wiederholt sich das Spiel der "Herren der Netze", wie wir es von Telekom über ORF bis insbesondere hin zur Energieinfrastruktur in Österreich kennen. Die Monopolrentner der vergangenen Jahrzehnte glauben doch im Ernst, sie hätten die Netze erwirtschaftet. Dass dies alles vom Steuerzahler über maßlos überteuerte Monopolpreise bezahlt wurde, ist bereits vergessen.
Der ÖGV fordert im Sinne der Verbilligung der Infrastrukturleistungen, dass Österreich unverzüglich griffige Liberalisierungs-Rahmenbedingungen im Bahnbereich schafft - von Deutschlands Fehlern können wir jetzt noch lernen!
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