Journalisten kehren Hongkong den Rücken

2020 verabschiedetes nationales Sicherheitsgesetz schränkt Pressefreiheit vielerorts massiv ein

Hongkong: dicht bebaut und wenig Pressefreiheit (Foto: Jude Joshu/pixabay.com)

Hongkong (pte002/11.11.2021/06:05)

Fast die Hälfte der Journalisten einer Mediengruppe in Hongkong erwägen, die Stadt wegen eingeschränkter Pressefreiheit zu verlassen. Das ergab eine interne Umfrage des Foreign Correspondents’ Club https://www.fcchk.org/ (FCC) in Hongkong. Ein weiteres Ergebnis: 83 der 99 befragten Journalisten waren der Meinung, dass das 2020 verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz ihre Arbeit erschwert hat. „Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass Zusicherungen, in Hongkong gelte noch immer die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit, nicht ausreichen", sagte FCC-Präsident Keith Richburg.

[b]Hongkong hat einen Ruf zu verlieren[/b]

„Es müssen weitere Schritte unternommen werden, um das Vertrauen der Journalisten wiederzugewinnen und sicherzustellen, dass Hongkong seinen jahrzehntelangen Ruf als einladender Ort für die internationalen Medien behält", fügte Richburg hinzu. 

Das Büro des Kommissars des chinesischen Außenministeriums in Hongkong verurteilte die Umfrage und behauptete, andere Länder hätten ähnliche Gesetze. „Es gibt keine absolute Pressefreiheit auf der Welt, die über dem Gesetz steht", erklärte das Büro. „Es ist eine gängige internationale Praxis, dass Staaten die Nachrichtenmedien in Übereinstimmung mit dem Gesetz beaufsichtigen."

[b]Pro-demokratische Zeitung geschlossen[/b]Das nach massiven Protesten für die Demokratie im Jahr 2019 verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz wurde verwendet, um gegen Organisationen und Einzelpersonen vorzugehen, die sich gegen die Regierung stellen und die Demokratie fördern. In diesem Rahmen wurde der öffentlich-rechtliche Sender Radio Television Hong Kong (RTHK) kürzlich aufgefordert, dass er die Regierungen von Hongkong und China unterstützen muss. Zuvor hatte die Regierung bereits Apple Daily geschlossen, die größte pro-demokratische Zeitung des Landes.

Carrie Lam, Regierungschefin, der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, schaffte es mit ihrer rigorosen Politik, von der Organisation „Reporter ohne Grenzen" https://www.reporter-ohne-grenzen.de als eine der ersten Frauen in die Liste der Feinde der Pressefreiheit aufgenommen zu werden.

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