Gewerbeverein: Warum erregt die Finanzierung des Pflegegeldes die Deutschen?
In Österreich steht diese Versicherung vollkommen - zu Unrecht - außer Diskussio
Wien (pts001/26.12.2004/19:15) Bis Ende Oktober haben die Ausgaben bei der deutschen Pflegeversicherung um 950 Millionen Euro über den Einnahmen gelegen, berichtet das "Handelsblatt".
Experten der Kassen rechneten mit einem Fehlbetrag von etwa einer Milliarde Euro für das Gesamtjahr, schreibt das Blatt. Die Diskussion zu diesem Thema flammt jedes Quartal in Deutschland - nicht aber in Österreich - auf. Woran liegt dies, fragt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)?
Bei uns fließt seit 1993 - dem Beginn der Regelung - der Beitrag zur Pflegeversicherung von je 0,4 Prozent jeweils für Arbeitgeber und Angestellte und 0,5 Prozent für Pensionisten via einhebender Krankenkasse als Zuschlag zum Krankenkassenbeitrag direkt ins allgemeine Budget. Und dort versickert es neben all den anderen Zweck gebundenen Abgaben von Mineralölsteuer bis Insolvenz-Entgeltsicherung im Haushalts-Nirvana.
In Deutschland hingegen gibt es penibel geführte eigene Pflegekassen. Die haben seit Einführung des Systems 1994 Rücklagen gebildet. Als deren Tendenz rückläufig war, kam es heuer im Frühjahr zu einer saftigen Erhöhung der Beitragssätze, die nun etwa dem Doppelten der österreichischen entsprechen. (1,7% für Mitarbeiter und Rentner)
Natürlich liegt da die Forderung nach der Schaffung eines eigenen Fonds auch in Österreich nahe. Budgettransparenz gilt nicht nur für Betriebe sondern insbesondere für den Staat.
Verzweifeln lässt allerdings, wie dieser Staat mit solchen Fonds umgeht. Der ÖGV hat schon des öfteren auf die zweckwidrige Verwendung des Insolvenz-Entgeltssicherungsfonds hin gewiesen. Er speist heute von einer Quasi-Ausbildungsabgabe bis hin zur Zwangsarbeiterentschädigung zahlreiche Fonds, die mit Insolvenz-Entgeltsicherung gar nichts gemeinsam haben.
Nichts desto weniger: Die offenbare Mangeldotierung der Pflegeversicherung in Österreich ist einnahmen- wie ausgabenseitig endlich einer Klärung zuzuführen.
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