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pte20110622022 Politik/Recht

Deutscher Rechtsstaat zeigt Schwachstellen

"World Justice Project" stellt eine durchwachsene Bewertung aus


Gericht: Mühlen der Justiz mahlen zu langsam (Foto: aboutpixel.de/M.Grabscheit)
Gericht: Mühlen der Justiz mahlen zu langsam (Foto: aboutpixel.de/M.Grabscheit)

Berlin (pte022/22.06.2011/13:05) - Im Ranking zur Rechtsstaatlichkeit, dem "World Justice Project", wird Deutschland unterschiedlich eingestuft: Von sehr guten Platzierungen beim Zugang zu den Zivilgerichten und dem Schutz der Grund- und Menschenrechte bis hin zu negativen Beurteilungen durch ungerechtfertigte Polizeigewalt und überlange Verfahrensdauer. Die Verfahrensdauer bei Zivil- und Strafgerichten ist ein Problem, das bekannt ist. Deutschland wurde deswegen mehrmals durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt.

"Der Bericht zeigt die Schwachstellen des deutschen Rechtsstaates auf", sagt der Bochumer Jurist und Kriminologe Thomas Feltes im pressetext-Gespräch. Die Politik solle das aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Die überlange Verfahrensdauer gehöre abgestellt, um tatsächlich gleiches Recht für alle zu gewährleisten. Bei der Polizeigewalt rangiert Deutschland unmittelbar vor Mexiko, Kolumbien und der Türkei im hinteren Bereich. Zusammen mit anderen, ausländischen Experten fordert Feltes schon länger mehr Transparenz und unabhängige, externe Untersuchungskommissionen.

Bei Korruption auf Platz zwölf

Auch in anderen Bereichen sieht Feltes Handlungsbedarf: Deutschland rangiert bei der Korruption auf Rang zwölf und bei der "Transparenz der Regierung" auf Rang elf. Die unabhängige Nichtregierungsorganisation "World Justice Project" mit Sitz in Washington hat für die Ergebnisse des Rankings vier Jahren recherchiert. Für das Projekt arbeiten mehrere Nobelpreisträger und renommierte Experten aus aller Welt. Darüber hinaus waren mehr als 66.000 Personen zu ihren Erfahrungen mit der Justiz in ihrem Land befragt worden. Insgesamt wurden 66 Länder untersucht.

(Ende)
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