Südafrika: Apartheidklage setzt Daimler zu
Deutsche Konzerne wegen Vorwürfen der Rassentrennung vor Gericht
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Apartheidklage macht Daimler zu schaffen (Foto: pixelio.de, Robert Babiak) |
Stuttgart (pte022/11.01.2010/13:45) Es sind schwere Vorwürfe aus der jüngeren Zeitgeschichte, die deutsche Konzerne wie den Autohersteller Daimler oder das Rüstungsunternehmen Rheinmetall wieder eingeholt haben. So werden ab heute, Montag, an einem US-Gericht Anschuldigungen gegen mehrere Unternehmen aufgerollt, das System der Apartheid in Südafrika unterstützt, damit die Politik der Rassentrennung begünstigt und Menschenrechte verletzt zu haben. Zwar wird vorerst nur die Zuständigkeit der Gerichte in den USA für den Fall untersucht. Wird die mehrere Jahre zurückliegende Klage aber fortgesetzt, drohen den Konzernen enorme Geldbußen.
Daimler: "Haben keine Beihilfe geleistet"
Bereits in der zweiten Berufungsrunde wehren sich neben den deutschen Industriebetrieben auch die US-Firmen Ford, General Motors und IBM gegen die Zulassung der Apartheidklage bei Gerichten in den Staaten. "Wir haben in Südafrika in keinster Weise Beihilfe geleistet. Unsere Tätigkeiten standen im Einklang mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland", erklärt Daimler-Sprecherin Ute Wüest von Vellberg im Gespräch mit pressetext. Anhand verschiedener Initiativen habe Daimler sogar zu einer Verbesserung der Situation in Südafrika beigetragen.
Grund für die Zuständigkeitsdebatte dürfte die Angst der Konzerne vor den in den USA vergleichsweise hohen Schadenersatzzahlungen im Falle von Verurteilungen sein. So könnte die Verhandlung gegen Rheinmetall oder Daimler auch in Südafrika oder Deutschland geführt werden. "Hier wurden jedoch keine Klagen eingereicht", erläutert Wüest von Vellberg. Die Konzerne und selbst die deutsche Regierung argumentieren, dass keine US-amerikanischen Interessen in dem Fall berührt und die Gerichte damit nicht zuständig seien.
"Darüber hinaus halten wir die Klage auch inhaltlich für unbegründet", sagt Wüest von Vellberg auf Nachfrage von pressetext. Man könne Unternehmen für politische Situationen - so bedauernswert diese auch seien - nicht alleinig verantwortlich machen.
Prüfung durch Kommission
Den betroffenen Firmen wird von Opfern des Apartheidregimes vorgeworfen, die Aufrechterhaltung des Systems in Südafrika durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit erst ermöglicht zu haben. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, wird etwa Daimler angelastet, die ehemalige Regierung in Südafrika mit Fahrzeugen beliefert zu haben. Dies sei von der Bundesregierung genehmigt worden, entgegnet Daimler. Eine unabhängige Kommission habe den Fall 1999 geprüft "und keine Verstöße festgestellt", womit die Anschuldigungen haltlos seien, so Wüest von Vellberg.
WM ungünstig für Daimler
Das Verfahren kommt für Daimler zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Aufgrund der 2010 anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika wird dem Land erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt. Dem Autobauer, der als Hauptsponsor des deutschen Nationalteams auftritt, drohen nunmehr herbe Imageschäden. In Südafrika betreibt Daimler mehrere Werke mit einigen Tausend Beschäftigten.
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