China unterdrückt von staatlicher Propagandamaschinerie

Kommunistische Partei ermöglicht keine Pressefreiheit

Pressekonferenz ‚China vor Umbruch und Medienzensur’ (Foto: pressetext.at)

Wien/Berlin (pte042/23.05.2006/15:53) Heute, Dienstag, fand die Pressekonferenz zur brisanten Thematik 'China vor Umbruch und Medienzensur' im Presseclub Concordia in Wien statt. Im Gespräch klärte Professor Guobiao Jiao auf, wie China durch die Kommunistische Partei (KPCh) in seiner Freiheit unterdrückt wird und dass die staatliche Propagandamaschinerie keine Pressefreiheit ermögliche. Eingeladen hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Österreichische Sektion (IGFM) http://www.igfm.at . Anlässlich des bevorstehenden EU/China Menschenrechtsdialoges zur Meinungsfreiheit im Land der Mitte veranstaltet die IGFM eine Serie von Veranstaltungen zum besseren Verständnis der Lage in China.

"In China gibt es keine Pressefreiheit, die Medien werden von der Partei gestützt und diese kontrollieren alle öffentlichen Medien strengstens, auch den Zugang zu ausländischen Medien. Vorgesetzte und Verantwortliche der Medienbetreiber in China gehören der KPCh an. Nichtstaatliche Medien gibt es in China nicht", so Jiao. Ein kleiner Hoffnungsträger bilde das Internet. Im Online-Bereich gebe es auch nichtstaatliche Online-Betreiber, dennoch müsse jede Nachricht und jeder Kommentar von Online-Redakteuren geprüft werden. Das Internet gebe ein Freiheitsgefühl, aber trotzdem werden alle Nachrichten vorher gefiltert und Mails kontrolliert, erklärt Jiao. Um freie und nicht zensierte Informationen zu erhalten, gebe es trotz aller Kontrollen zwei Wege: Zum einen über Kurzwellenradios und zum anderen über Softwareprogramme wie freegate. Diese Wege nutzen vor allem die neuen Bürgerrechtsbewegungen.

China wird bestimmt durch die kommunistische Partei. Doch nach Angaben von Guobiao Jiao steht das Ende der kommunistischen Partei in China unmittelbar bevor. Guobiao Jiao machte im November 2005 mit dem Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng eine 17-tägige Untersuchung der Verfolgung von praktizierenden Falun Gong-Mitgliedern, einer religiösen Widerstandsbewegung. Diese Bewegungen habe sich in der vergangenen Zeit stark erweitert, sie kämpfen auf friedlichem Weg gegen die fortwährende Folterung durch die KPCh und setzen sich für Demokratie und Menschenrechte ein. Die meisten Anhänger seien Bürger, die bürgerrechtlich verletzt wurden, Christen und Journalisten, so Jiao.

Sprecher der Pressekonferenz waren Guobiao Jiao, Lea Zhou und Katharina Grieb. Guobiao Jiao gilt als einer der bekanntesten Kommentatoren und politischen Kritiker in China. Er war bis letztes Jahr Professor für Journalistik an der Universität in Peking. Wegen eines offenen Briefes, in dem er das chinesische Propagandaministerium kritisierte, wurde er seines Lehrstuhles enthoben. Er steht als Hoffnungsträger für ein freies demokratisches China. Lao Zhou ist Chefredakteurin der chinesischen Zeitung Dajiyuan der Epoch Times Gruppe in Europa. Die Dajiyuan veröffentlichte vor rund einem Jahr die Neun Kommentare über die kommunistische Partei. Aufgrund dieser Veröffentlichung sind in China mittlerweile mehr als zehn Millionen Menschen aus der kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und deren Organisationen ausgetreten. Katharina Grieb ist Präsidentin der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, die Menschen unterstützt, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern.

Aussender:	pressetext.austria
Ansprechpartner:	Ines Gerasch
Tel.:	+43-1-81140-0
E-Mail:	Ines.Gerasch@pressetext.at