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pte20021028001 Politik/Recht, Medien/Kommunikation

Big Brother für UNIQA und Bildungsministerium

Demokratische Gefährdungspotenzial an den Grundrechten als Auswahlkriterium

Wien (pte001/28.10.2002/07:00) - Am Nationalfeiertag haben die Veranstalter des Big Brother Awards Austria die "großen Brüder" Österreichs ausgezeichnet. In der Kategorie Business und Finanzen wurde die Versicherung UNIQA "ausgezeichnet"Kritisiert haben die Organisatoren des Awards, unter ihnen quintessenz http://www.quintessenz.at/ und die ARGE Daten http://www.ad.or.at/news/ , dass der Vertrag für die UNIQA-Krankenzusatzversicherung medizinisches Personal gegenüber der UNIQA in jedem Fall von der Schweigepflicht entbinden soll. Die Publikumswahl hat Innenminister Strasser für sich entschieden.

In der Kategorie Politik wurde Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrsreferent Erich Haider (SPÖ) gewählt. Er ist verantwortlich für ein allumfassendes Überwachungssystem, das ab 2004 in der neuen Linzer U-Bahn installiert werden soll. "Das System stützt sich auf ein computergesteuertes Programm, das automatisch auf außergewöhnliche Bewegungen und ungewöhnliche Schallfrequenzen reagiert. Betrieben werden soll das System von ÖBB und Linz-Linien in Zusammenarbeit mit der Polizei"begründet die Jury ihre Wahl.

In der Kategorie Behörden und Vewaltung hat sich die Stadt Innsbruck hervorgetan. Antragsteller für Sozialhilfe können hier nicht sicher sein, dass ihre Daten an beliebige Stellen weigergegeben werden, da die Datenweitergabe "nicht, wie es im Gesetz vorgesehen ist, abschließend aufgezählt, sondern bloß allgemein umschrieben" werde. Stellvertretend für die Stadt wurde der 2. Vizebürgermeister, Eugen Sprenger, ausgezeichnet.

"Drei namentlich unbekannte Richter" erhielten einen Big Brother in der Kategorie Kommunikation. Aufgrund ihrer Anordnung wurden alle vier Handynetzbetreiber verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten verschiedener Funkzellen in Kärnten über einen Zeitraum von mehreren Tagen abzuliefern. Zigtausende Datensätze unbescholtener Bürger wurden übermittelt und von den Behörden auf verdächtiges Bewegungs- und Kommunikationsverhalten analysiert. All das, weil ein halbes Jahr davor am Tatort eines Einbruchs ein Wertkartenhandy zurückgeblieben war.

Mit dem sogenannten Bildungsdokumentationsgesetz wird neben den Stammdaten auch ein Wust von persönlichen Daten der Schüler erhoben und verarbeitet. Religionsbekenntnis, "festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf", "Eigenschaft als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler", Teilnahme an Unterrichts- und Betreuungsangeboten, Schulerfolg, die Schul- bzw. Unterrichtsorganisation, Bildungsverlauf, Inanspruchnahme von Transferleistungen aus dem Familienlastenausgleich usw. All das mit unbestimmtem Löschdatum. Für dieses Gesetz wurde ein Big Brother an Bundesminister Elisabeth Gehrer. verliehen.

Die Organisatoren betonten bei der Preisverleihung, dass der Award nicht unbedingt Rechtsverletzungen im straf- oder zivilrechtlichen Sinn anprangert, sondern das demokratische Gefährdungspotenzial an den Grundrechten als Kriterium sieht. http://www.bigbrotherawards.at/

(Ende)
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