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pte20060406039 Umwelt/Energie, Politik/Recht

Pröll: GVO-Konferenz als Startschuss für weitere Diskussion

Deutliches Bekenntnis zu jenen, die gentechfrei bleiben wollen


Wien (pte039/06.04.2006/15:55) - "Nach zwei Tagen intensiver Beratung ist klar geworden, wie viele offene Punkte es noch gibt", so Umweltminister Josef Pröll zum Abschluss der Konferenz "Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und biologischen Nutzpflanzen - Die Freiheit der Wahl", die von der EU-Kommssion und dem Lebensministerium http://www.lebensministerium.at veranstaltet wurde.

Die Veranstaltung sei breit angelegt gewesen, da Wissenschaftler, Politiker, Anwender und Praktiker an einem Tisch saßen. "Und die Konferenz hat deutlich gemacht, dass das Thema transparent im offenen Dialog geführt werden muss", erklärte der Minister. Ein großes Manko des Themas Gentechnologie, die vor 15 bis 20 Jahren begonnen hat, sei die geringe Transparenz gewesen. "Es ist uns gelungen, die Emotionen herauszubringen und eine ausgesprochen fokussierte Debatte zu führen, bei der alle offenen Fragen auf den Tisch gelegt wurden", so Pröll. "Es gibt ein klares Bekenntnis zum Schutz jener, die auch in Zukunft gentechnikfrei produzieren wollen." Pröll sprach unter anderem die großen regionalen Unterschiede in dem EU25 Mitgliedstaaten an. "Es ist jedoch deutlich geworden, dass ein stärkerer rechtlicher Rahmen auf der europäischen Ebene wünschenswert ist, um die Koexistenz in Europa zu organisieren. Das gilt vor allem für die grenzüberschreitende Koexistenz", erklärte der Minister.

Pröll sprach sich gleichzeitig für einen weiten Spielraum der Mitgliedstaaten aus, der angepasst an die jeweiligen regionalen Gegebenheiten sein sollte. "Dies ist insbesondere dann relevant, wenn aufgrund der landwirtschaftlichen Strukturen eine Koexistenz nicht möglich ist." Es werde anerkannt, dass es in bestimmten Fällen sein kann, dass auch in Zukunft Koexistenz nicht organisiert werden könne. "Der Schlusspunkt der Wiener Konferenz ist ein fundierter Ausgangspunkt weiterer Debatten", erklärte der Minister, der auf eine politische Lösung hofft. "Am 18. und 19. April wird in Wien eine Experten-Konferenz über das Vorsorgeprinzip über die Bühne gehen. Dabei wird es um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Zulassungsverfahren für neue GVO in Europa gehen", so Pröll. Auf die Frage der Grenzwerte im Saatgut argumentierte der Umweltminister, dass die rechtlichen Bedingungen verbessert werden müssten. Es gehe aber nicht allein um die Festlegung von Schwellenwerten, die regional unterschiedlich betrachtet werden sollten.

"Wir gehen davon aus, dass 2008 die Voraussetzungen geschaffen sein werden, um - wie im Koexistenzbericht der EU-Kommission vorgesehen - eine solide Entscheidungsgrundlage für die europaweite Koexistenz zu haben", schloss Pröll, der auf die strenge Regelung bei den Grenzwerten in Österreich verwies. "Das ist eine gute Werbung für die österreichische Positionierung." Beim Landwirtschaftsministerrat im Mai sowie beim Umweltministerrat im Juni werde es politische Schlussfolgerungen und öffentliche Aussprachen über die Problematik geben.

(Ende)
Aussender: pressetext in Kooperation mit dem Lebensministerium
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