* Zugriff auf Internet-User geplant *

Deutsches Bundesinnenministerium hat Gesetzeswurf vorgelegt

München (pte) (pte016/02.02.1998/22:01)

Alle deutschen Internet-Provider müssen nach Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) künftig den Verfassungsschutzbehörden Zugriff auf ihre Bestandsdaten gewähren. Das Ziel: Die exakte Zuordnung von Homepages und E-Mail-Adressen zu ihren Besitzern. Das erst Anfang August in Kraft getretene Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) soll dazu entsprechend geändert werden.

Ursprung hat dieses Änderung in der Annahme, daß Internetseiten vor allem für den Austausch von Nachrichten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verwendet wird. Im Bereich der Homepages im World Wide Web reicht die Bandbreite vom Angebot 'politisch extremistischer konzeptioneller Texte und Veranstaltungs- und Demonstrationsaufrufen über Verkaufsofferten für Propagandamaterialien bis hin zu detaillierten und umfangreichen technischen Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und dem Bau von Bomben'.

Weiterer Diskussionspunkt ist außerdem, ob die Telekombetreiber eine Standleitung zur Regulierungsbehörde unterhalten müssen, damit der Verfassungsschutz innerhalb weniger Sekunden auf die Adreßdaten des Telefonkunden zugreifen kann. (ct-magazin)

* Internet von 5,8 Millionen Deutschen (14 - 59 jährig) genutzt *
Laut einer Studie des Medienforschungsinstituts GfK (Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung) gehen 13 Prozent der 14- bis 59jährigen Deutschen regelmäßig online. Das entspricht etwa 5,8 Millionen Menschen. Zur besten Fernsehzeit sind täglich rund eine Million Bundesbürger im Internet online oder nutzen das Angebot von Online-Diensten. Insgesamt würden derzeit mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland über einen Zugang zum Internet verfügen, weitere acht Millionen werden nach Ansicht der Analysten 1998 hinzukommen. (Computerwoche) (Ende)