Deutschland stört im Kampf gegen Steuerbetrug

Deutschland erschwert den Kampf der EU gegen Betrug bei der Mehrwertsteuer, weil der Staat sich in kleineren Fällen selbst als zuständig sieht. In der EU ist in solchen Fällen normalerweise entweder die EU-Staatsanwaltschaft oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gefragt. Die deutsche Bundesregierung hat allerdings auf eine kürzliche Anfrage der FDP angegeben, dass diese beiden Institutionen nur in Fällen zuständig sind, die mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen und bei denen ein Schadensvolumen von mindestens zehn Mio. Euro besteht.