Volksbegehren Eintragungswoche KW 25
Noch bis inklusive 22. Juni 2026
Langenwang (pts005/19.06.2026/07:00)
Die Anzahl der Volksbegehren hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, derzeit sind 35 in Unterstützungsphase. Die Unterstützung ist jederzeit online oder auf der Wohnsitz-Gemeinde möglich. Auch während der aktuellen Eintragungswoche, die noch bis inklusive Montag, 22. Juni, läuft.
Zur Eintragung angemeldet sind fünf Begehren:
+ Karfreitag-Feiertag für Alle
+ Polizei - kritischer Personalmangel
+ Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl
+ GRATIS Verhütung
+ Transparenz im Parlament
Der Verein Moral 4.0 unterstützt letzteres, das folgende Forderungen stellt: Die Inbetriebnahme der elektronischen Abstimmungsanlage im Parlament. Namentliche elektronische Abstimmung im Nationalrat als Regelfall.Transparente Dokumentation des individuellen Stimmverhaltens aller Abgeordneten auf der Homepage des Parlaments.
Die Initiatoren des Volksbegehrens, Kristoffer Dorfmayr und Hans Kirchmeyr, verweisen auf ihrer Webseite www.transparenzimparlament.at auf einen gravierenden Mangel der derzeitigen parlamentarischen Praxis: "Bei den meisten Abstimmungen wird nicht ausgezählt: Die Abgeordneten stehen auf und das Präsidium schätzt einfach, ob die Mehrheit steht. Das ist alles andere als transparent, aber es reicht meist aus, da in der Regel ohnehin entlang scharfer Parteigrenzen (Stichwort: Klubzwang) abgestimmt wird. Genau gezählt wird nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, wenn jemand das Ergebnis anzweifelt oder eine namentliche Abstimmung verlangt."
Hubert Thurnhofer, Obmann des Vereins Moral 4.0, meint: "Es ist untragbar, dass Ergebnisse, die man ohne Umstände exakt erheben könnte, vom Parlamentspräsidenten geschätzt werden. Die technischen Hürden, die vor dem Umbau des Parlaments allenfalls noch vorgebracht werden konnten, gehören längst der Vergangenheit an. Es ist in Wahrheit skandalös, dass die trägen Parlamentsparteien erst die Aufforderung durch ein Volksbegehren brauchen, um die Geschäftsordnung den Erfordernissen der Zeit anzupassen."
(Ende)| Aussender: | Verein Moral 4.0 |
| Ansprechpartner: | Helenna Jouja |
| Tel.: | +43 699 1 266 09 29 |
| E-Mail: | office@ethos.at |
| Website: | www.thurnhofer.cc |
