US-Handelskommission prüft Privacy Policy im Internet

Widerstand der "Americans for Computer Privacy" gegen Code-Angriff

Washington (pte) (pte006/09.03.1998/09:00)

Die US-Handelskommission zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs FTC (Federal Trade Commission) interessiert sich zunehmend für das Thema Datensammlung und Datenschutz im World Wide Web. So sollen ab März insgesamt 1.200 kommerzielle WWW-Sites daraufhin untersucht werden, auf welche Art und Weise Daten der Besucher gesammelt und verwendet werden. http://www.ftc.gov/opa/9802/webcom2.htm

Dabei wird auch geprüft, ob den Benutzern Wahlmöglichkeiten angeboten werden, wenn es um den Einsatz und die Speicherung dieser Daten geht. Die Ergebnisse sollen in einem Bericht zusammengefaßt werden. Dieser Bericht könnte noch eine wichtige Rolle spielen, denn er soll dem US-Kongreß als Entscheidungsgrundlage dienen, wenn es um Entwicklung gesetzlicher Regelungen zum Schutz der Privatheit kommt. http://thomas.loc.gov/

Bisher haben Vertreter der Onlineindustrie und auch der Clinton-Regierung darauf beharrt, daß sich geeignete Regelungen durch Selbstregulation der Anbieter einstellen werden. Die FTC wird nun prüfen können, ob diese Selbstregulation tatsächlich stattgefunden hat. Von mehreren Seiten wurde in letzter Zeit Kritik an dieser Politik der Selbstregulierung laut.

Auch in anderen Bereichen hat man bisher auf das Konzept der Selbstregulierung vertraut. Dabei geht es unter anderem um Bestimmungen zum Schutz der Jugend, neue Gesetze zum Thema Verschlüsselung sowie Gesetze zum Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Werbesendungen (Spamming). Zu diesen Themen liegen dem Kongreß bereits Gesetzesvorlagen vor. Die Debatte um das Thema Privacy Policy könnte zum Lackmus-Test in Sachen "Selbstregulierung vs. gesetzliche Regelung" werden. (Quelle: intern.de) http://www.pcworld.com/news/daily/data/0298/980227185226.html

Gegen die Pläne der US-Regierung, Sicherheitsbehörden Zugang zu den Verschlüsselungs-Codes privater Computerbenutzer zu gewähren, formiert sich unterdessen massiver Widerstand. Der Verein "Americans for Computer Privacy" (ACP), dem auch US-Senatoren und Abgeordnete angehören, kündigte eine breitangelegte Kampagne an. Der ACP gehören mehr als 70 Unternehmen an, darunter so bekannte wie Microsoft, Netscape Communications, Compaq und America Online. Auch bedeutende Industrieverbände wie die Telecommunications Industry Association sind vertreten.

Hauptziel des ACP ist die Verhinderung der neuen gesetzlichen Regelungen über die Verschlüsselung von Computer-Informationen. Diese sehen u.a. vor, daß zu jedem Code ein passender Schlüssel bei einem "unparteiischen Dritten" hinterlegt werden muß. Auf diesen sollen das FBI und andere Behörden bei Ermittlungen zugreifen dürfen. ACP-Direktor Ed Gillespie: "Dies ist nicht die Art von Beziehung, wie sie sich unsere Gründerväter zwischen Bürgern und Regierung vorgestellt haben."

Das zweite Ziel ist die Aufhebung des teilweisen Exportverbots für Verschlüsselungs-Technologien. Damit würden nach Ansicht des ACP Arbeitsplätze, ja eine ganze Zukunftsindustrie zerstört. Die Bedeutung von Verschlüsselungen belegt eine Umfrage unter 520 US-Unternehmen, die vom Computer Security Institute (CSI) gemeinsam mit dem FBI durchgeführt wurde. Danach gaben 64 Prozent der befragten Unternehmen an, ihre Sicherheitscodes seien durchbrochen worden. Allein der bekannte Schaden beläuft sich auf 130 Millionen Dollar. (Ende)