Staatliche Monopole vor dem Ende

Die Zeiten staatlicher Monopole scheinen ihrem Ende entgegen zu gehen. Das jüngste Beispiel ist das ins Wanken geratene schwedische Alkoholmonopol. Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament http://www.cdu-csu-ep.de , Werner Langen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) http://www.curia.europa.eu/de/transitpage.htm über die Zulässigkeit staatlicher Alkoholmonopole. Der EuGH habe in seinem Urteil ausdrücklich klargestellt, "dass das schwedische Alkoholmonopol in seiner jetzigen Form nicht zulässig ist und gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. Daraus folgt, dass schwedische Bürger in Zukunft alkoholische Getränke auch direkt im Ausland bestellen und erwerben können, anstatt dies, wie bisher, nur über eine staatliche Monopolorganisation durchführen zu können." Es sei äußerst erstaunlich, so Langen, dass ein solches staatsmonopolistisch-dirigistisches System überhaupt so lange Zeit im Europäischen Binnenmarkt habe weiter bestehen können. Das schwedische Alkoholmonopol habe nicht zu Kontrolle und Verringerung des Alkoholkonsums beigetragen.