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pte20191129025 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Singapur drängt Facebook zur Zensur

Kritisches Posting laut Regierung Fake News - Unter neuem Gesetz Korrektur gefordert


Singapur: Zensurbefehl an Facebook (Foto: pixabay.com, sasint)
Singapur: Zensurbefehl an Facebook (Foto: pixabay.com, sasint)

Menlo Park/Singapur/Salzburg (pte025/29.11.2019/13:30) - Die Regierung von Singapur hat das Social-Media-Riesen Facebook angewiesen, das Posting eines Users zu korrigieren, weil dieses gegen den Protection from Online Falsehoods and Manipulation Act (POFMA), ein neues Gesetz gegen die Verbreitung von Fake News, verstoßen würde. Kritiker sehen das Gesetz, das im Oktober 2019 in Kraft getreten ist, als eine Zensurmaßnahme (pressetext berichtete: http://pte.com/news/20191003004 ).

Ohne Widerlegung Zensur

"Wenn eine Aussage mit anderen, seriösen Quellen widerlegt wurde, sollten soziale Medien etwas dagegen unternehmen. Aber wenn einfach nur die Regierung mit einem Posting nicht zufrieden ist und keine unabhängige Partei ein Mitspracherecht hat, handelt es sich um Zensur. Beim Verdacht auf Fake News sollten soziale Plattformen ihren Usern alternative Quellen anbieten, die glaubwürdiger sind. Das Löschen oder Verändern von Postings ist eher ratsam, wenn eine nachweisliche Gefahr besteht", erläutert Social-Media-Experte Karim Bannour http://viermalvier.at im Gespräch mit pressetext.

Das POFMA Office http://pofmaoffice.gov.sg , das für die Durchsetzung des POFMA zuständig ist, beschuldigt den Facebook-User Alex Tan Zhi Xiang, in einem Posting fälschlicherweise behauptet zu haben, die Regierung habe zwei ihrer Kritiker festnehmen lassen. Er habe auch "skurille Anschuldigungen" gegen den Premierminister Lee Hsien Loong und das Wahlsystem von Singapur verbreitet.

"Gehe gerne ins Gefängnis"

Tan weigerte sich, sein Posting zu verändern und zeigt sich kämpferisch. "Es wird keine Nachgiebigkeit geben. Ich gehe gerne zehn Jahre ins Gefängnis", meinte der User in einem weiteren Posting. Das POFMA Office wendet sich nun direkt an Facebook und befiehlt die Veröffentlichung einer Korrektur, in der das Posting als Fake News gebrandmarkt wird. Gelöscht oder abgeändert wird das Posting dadurch allerdings nicht. Facebook überprüft den Fall momentan.

(Ende)
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