Sigmar Gabriel: Internationale Zusammenarbeit fehlt total
Kritik an Krisenmanagement und an der SPD-Spitze - Livestream-Diskussion beim Senat der Wirtschaft
Berlin (pts022/22.04.2020/12:45) Als größtes wirtschaftliches und politisches Risiko der Coronakrise sieht Sigmar Gabriel die fehlende internationale Zusammenarbeit. In einer TV-Livestream-Diskussion des Senates der Wirtschaft sagte der frühere Vizekanzler, Außenminister und SPD-Vorsitzende am Dienstag Nachmittag: "Ein ganz großes Problem in dieser Krise ist, dass es überhaupt keine Form von internationaler Zusammenarbeit gibt. Das war in der Finanzkrise ganz anders."
Vom damaligen abgestimmten Handeln der Finanzminister der G20-Staaten sei jetzt nichts zu spüren. "Wir sind schon in der Analyse zerstritten, wir haben keine Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns, jeder versucht, irgendwie durch zu kommen." Selbst in Europa gebe es solche Tendenzen. "Die Italiener werden vermutlich hundert Jahre lang nicht vergessen, dass Deutschland anfangs nicht bereit war, medizinische Hilfsmittel nach Italien zu liefern, als dort die Menschen schon starben."
Es sei unvorstellbar zu glauben, dass jene Länder, in die Deutschland exportiere, ohne deutsche Hilfe aus der Krise herauskämen. "Wir haben vitales Interesse daran, dass diesen Ländern nicht nur aus humanitären Gründen geholfen wird. Auch aus ökonomischen Gründen müssen wir das machen!"
Große Sorge bereite ihm der Abbau des riesigen Schuldenberges in Deutschland und in Europa, sagte Gabriel beim Senat der Wirtschaft. Hier geht der Sozialdemokrat mit der neuen SPD-Führung hart ins Gericht. "Das Dümmste, was man machen kann - und das hat leider meine eigene Partei getan: Sie hat das Reichensteuer genannt. Das ist albern." Es gehe nicht um Neiddebatte und um die Reichen, sondern um die Frage, wie man die auf Europa zukommenden Lasten fair verteilen könne, ohne sie einfach in die Zukunft zu vertagen. "Darüber muss man offen reden, aber nicht mit Neidappeal oder mit Ideologie, sondern ganz pragmatisch: Was machen wir am Ende der Krise mit diesem gewaltigen Schuldenberg?" Desgleichen seien Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer unsinnig.
Das Livegespräch mit Sigmar Gabriel wurde am Dienstag, den 21. April, im dritten Studienconvent des Senates der Wirtschaft (Titel: "Erste Schritte und Wege aus der Krise - Rat und Hilfe für den Mittelstand") gesendet und ist hier zu sehen: http://www.senatorvision.de/live.php
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