PIRATEN informieren OSZE über Wahlbeeinflussung durch SHZ in Schleswig-Holstein

Kiel, Deutschland (pts041/24.09.2009/13:52) Wolfgang Dudda, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat die OSZE-Beobachter der Bundes- und Landtagswahl über die massive Wahlbeeinflussung durch die SHZ informiert.

In einem Schreiben vom gestrigen Nachmittag weist er auf die "Stallorder-Affäre" hin, die die PIRATEN und die Freien Wähler am vergangenen Freitag gemeinsam publik gemacht hatten. Zwar bestreitet die als CDU-nah geltende SHZ die Existenz einer Weisung der Chefredaktion, dass über die kleineren Parteien nicht berichtet werden dürfe. Vielmehr kämen auch andere als die etablierten "Kandidaten und Parteien zu Wort, wenn es Berichtenswertes gibt".

Dass dies eine reine Schutzbehauptung ist, lässt sich nach Ansicht der Piratenpartei jedoch schon allein daran erkennen, dass SHZ-Chefredakteur Stephan Richter es selbst in der Stellungnahme zur gemeinsamen Pressemitteilung von Piratenpartei und Freien Wählern vermied, die beiden Parteien zumindest namentlich zu erwähnen. Stattdessen nannte er - offenbar ganz bewusst - mit IPD und NPD zwei als extremistisch geltende Parteien.

Uli König, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, ist empört: "Offenkundig versucht die SHZ, die Freien Wähler und uns entweder totzuschweigen oder so zu schreiben, dass bei den Lesern ein möglichst negatives Bild von den demokratischen Alternativen entsteht." Dazu passt auch, dass die SHZ auf ihrer Website am Dienstag Abend eine dpa-Meldung veröffentlichte, in der es heißt, dass "[die Piratenpartei] eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie als Zensur staatlicher Stellen ablehnt". Die entscheidende Information, dass die PIRATEN diese Seiten nicht sperren, sondern gleich komplett löschen wollen, wird dagegen unterschlagen.

"Aufschlussreich sind auch die zahlreichen Leserkommentare unter der SHZ-Stellungnahme, die auf weitere Unstimmigkeiten und Widersprüche im Auftreten der SHZ hinweisen", meint Klaus Petersdorf, Mitglied des Landesvorstands Schleswig-Holstein. Übrigens wurde die Kommentarmöglichkeit dort zwischenzeitlich abgeschaltet.

Mit der Einschaltung der OSZE wollen die PIRATEN erreichen, dass die auch von Angehörigen anderer Parteien, beispielsweise den GRÜNEN, kritisierten Vorgänge geprüft werden. Wolfgang Dudda erklärt dazu: "Wir hoffen, dass die OSZE es schafft, die durch die SHZ verursachten Unregelmäßigkeiten zu beseitigen." Das Schreiben an die OSZE hat die Piratenpartei Schleswig-Holstein heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Trotz der angesichts der massiven Wahlbeeinflussung nicht mehr gegebenen Chancengleichheit für alle zeigt sich Anika Tanck als Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein sehr zuversichtlich, den Einzug in den Landtag zu schaffen: "Gehen Sie einfach auf die Straße und fragen Sie die Bürger, wie sie die PIRATEN einschätzen. Durch unsere durchdachten Forderungen zu Themen wie Bildung, Datenschutz und mehr Transparenz im Staat bei gleichzeitig stärkerer Beachtung der Privatsphäre, vor allem aber die Gewissheit der Bürger, dass wir auch zu den Themen vernünftig Stellung beziehen werden, die wir heute noch gar nicht offiziell abdecken, haben wir uns das Vertrauen so vieler Wähler gewonnen, dass selbst die SHZ unseren Wahlerfolg nicht verhindern kann."

Einen ersten Etappensieg haben die PIRATEN durch das Anprangern der Missstände schon errungen: Seit der öffentlichen Kritik an der SHZ erschien je ein Artikel über die Spitzenkandidatin Anika Tanck und den Direktkandidaten auf Sylt, Andy Alexander Lippner. "Immerhin ein Anfang; vielleicht ist die SHZ ja doch lernfähig", lobt Philipp Stern die - wenn auch späte - Einsicht des schleswig-holsteinischen Monopol-Verlages.

Um den einsetzenden Lerneffekt bei der SHZ zu fördern, organisierten die PIRATEN am Dienstag Nacht die erfolgreiche Guerilla-Aktion "Piratenleuchten auf der SHZ-Verlagszentrale". Spektakuläre Bilder dazu finden sich unter http://www.landpirat.de/?q=node/10 .

Nach einem Einzug in den Schleswig-Holsteiner Landtag wird die Piratenpartei im Interesse aller kleineren Parteien nicht zuletzt dafür kämpfen, dass sich Vorgänge wie bei der aktuellen Wahl rund um die SHZ nicht mehr wiederholen können.

Links:

Schreiben der PIRATEN an die OSZE: http://www.piratenpartei-sh.de/images/stories/osze.pdf

Stellungnahme von Stephan Richter, Chefredakteur der SHZ, vom 18.9.: http://www.shz.de/home/top-thema/article//wahlberichterstattung-des-shz.ht ml

Anika Tanck: 'Die Piratin auf dem Campus' http://www.shz.de/schleswig-holstein/campus/campus-artikeldetail/article/1 112/anika-catharina-tanck-die-piratin-auf-dem-campus.html

Guerilla-Aktion: Piratenleuchten auf der SHZ-Verlagszentrale http://www.landpirat.de/?q=node/10

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet. Sie ist Teil einer internationalen Volksbewegung, die sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts beschäftigt.

Zu den wichtigsten Zielen der PIRATEN zählen das Recht auf Privatsphäre und der Schutz vor dem Überwachungsstaat, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen, freie Kultur und freie Kommunikation sowie ein Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum transparenten Staat. Dabei ist die Piratenpartei von A bis Z basisdemokratisch organisiert und setzt sich dafür ein, dieses Prinzip auch in den Parlamenten wieder zu stärken.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2009 stimmten 229.464 Bürger für die Piratenpartei Deutschland, das waren 0,9% aller abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 waren es bereits 1,9% und bei der am gleichen Tag abgehaltenen Kommunalwahl in Münster in den 18 Bezirken, in denen die Piratenpartei angetreten war, über 2,8% der Stimmen. In Aachen erreichten die Piraten in den beworbenen Bezirken sogar durchweg zwischen 6,7% und 9,7%. In sieben der acht Bezirke, in denen man die Piratenpartei wählen konnte, erhielten die Piraten dabei mehr Stimmen als die FDP.

Seit der Europawahl hat sich die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf über 8.800 vervielfacht. Erklärtes Ziel der Piratenpartei für die bevorstehende Bundestagswahl ist der erstmalige Einzug in den deutschen Bundestag.

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