pte19990706027 in Business
Parlamentsausschuß fordert Spam-Verbot
Gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsparteien
Wien (pte) (pte027/06.07.1999/20:25)
Der Justizausschuss des Parlaments hat nach Konsens aller fünf Parlamentsparteien eine Abänderung des Telekommunikationsgesetzes beantragt, die quasi einem Verbot für elektronische Werbemails (Spam) gleichkommt. Der Paragraph 101 des Telekommunikationsgesetzes soll um Passagen aus einem Antrag der Grünen ergänzt werden. Diese besagen, daß das Zusenden elektronischer Post als Massensendung oder zu Werbezwecken der vorherigen Zustimmung des Adressaten bedürfe. De facto kommt dies einem Verbot für sogenanntes Spamming gleich. Ebenfalls geändert werden soll der Paragraph 104, der Geldstrafen bis zu 50.000 Schilling für unverlangte Massenmails vorsiehen wird.
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