Europa-Terminvorschau vom 20. bis 28. Juni 2015

Berlin (pts015/19.06.2015/15:50) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 20. Juni

Weltflüchtlingstag
Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Die EU-Kommission hat in einem Statement anlässlich des Weltflüchtlingsplans auf die Not der Flüchtlinge hingewiesen. http://bit.ly/1I15SjM Informationen dazu, wie die EU-Kommission Flüchtlingen hilft, finden Sie hier. http://bit.ly/1JZywUb

Sonntag, 21. Juni

Karlsruhe: EU-Kommissar Oettinger bei Ausstellungseröffnung im Zentrum für Kunst und Medientechnologie
EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hält zur Ausstellungseröffnung der GLOBALE im Zentrum für Kunst und Medientechnologie eine Ansprache. Weitere Informationen finden Sie hier. http://bit.ly/1GVAoL1

Montag, 22. Juni

Brüssel: Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zu Griechenland
Nach der Eurogruppensitzung am 18. Juni hat EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einberufen. Er erklärte: "Es ist Zeit, dringend über die Situation in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen." Das Treffen beginnt um 19 Uhr. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates. http://bit.ly/1QFVseR Bildmaterial wird auf EbS verfügbar sein. http://bit.ly/1BsgmHp

Brüssel: Journalistenseminar zur neuen EU-Handelspolitik mit LIVESTREAM
Das Europäische Journalismus Zentrum organisiert am 22. und 23. Juni zusammen mit der Europäischen Kommission ein Seminar für 15 Journalisten der 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Journalisten werden mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission über die Herausforderungen und Möglichkeiten der EU-Handelspolitik diskutieren, unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Außerdem werden sie die Möglichkeit haben, an einer hochrangigen Konferenz im Rahmen des Tages der Europäischen Handelspolitik teilzunehmen. Die Konferenz kann auch per Livestream verfolgt werden. Informationen zur Anmeldung und ausführliche Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1I3yNPW. Auskünfte gibt auch Vanessa Luchtenborg (luechtenborg@ejc.net).

Luxemburg: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird an den Beratungen der Außenminister teilnehmen, bei denen es um die Zusammenarbeit zwischen der EU und den VN, um Libyen, Syrien, Jemen sowie um Migrationsfragen gehen wird. Außerdem wird der Rat eine Strategiedebatte über Asien führen. Die genaue Tagesordnung und Hintergrundinformationen werden hier http://bit.ly/1BsjR0K veröffentlicht. Auskünfte gibt auch Virginie Battu unter 0032 22815316 (virginie.battu@consilium.europa.eu) und Susanne Kiefer unter 0032 22819442 (susanne.kiefer@consilium.europa.eu).

Bonn: EU-Kommissar Oettinger beim Global Media Forum "Medien und Außenpolitik im digitalen Zeitalter"
EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wird an dem Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn teilnehmen. Kommissar Oettinger hält um 11:15 Uhr die Keynote zum Mediengipfel. Weitere Informationen und den Link zum Live-Streaming finden Sie hier. http://www.dw.com/gmf

Dienstag, 23. Juni

Berlin: EU-Vizepräsident Sefcovic beim BDEW Kongress 2015
EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic besucht Deutschland im Rahmen seiner "Road Show" zur Energieunion. Unter anderem nimmt er zusammen mit Bundesminister Sigmar Gabriel und Bundesministerin Johanna Wanka am Kongress des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft in Berlin teil und hält dort um 10.30 Uhr eine Rede zum Thema "Die Energieunion - sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energie". Über 1.400 Experten aus der Energie- und Wasserwirtschaft, aus Politik, Wissenschaft und Medien kommen bei dem Kongress zusammen, um die anstehenden Herausforderungen des zukünftigen Energiemarktes zu diskutieren. Mehr Informationen finden Sie hier. http://bit.ly/1N4LTRx

Luxemburg: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten
Die Minister werden die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 25./26. Juni abschließen. Sie werden ferner die integrierten länderspezifischen Empfehlungen billigen. Diese Empfehlungen sind Teil des EU-Zyklus der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch bekannt als Europäisches Semester. Der Rat wird außerdem eine Orientierungsaussprache über die Agenda für bessere Rechtsetzung und Beratungen über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien führen. Die genaue Tagesordnung und Hintergrundinformationen werden hier http://bit.ly/1GVBWon veröffentlicht. Auskünfte gibt auch Jerôme Unterhuber unter 0032 22815394 oder per Email: jerome.unterhuber@consilium.europa.eu.

Mittwoch, 24. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Tagesordnung der Kommissionssitzung steht noch nicht fest, wird aber hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Brüssel: Plenarsitzung des Europaparlaments
Heute geht es um den Europäischen Fond für strategische Investitionen sowie den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dazu wird auch Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen im Parlament sprechen. Außerdem wird der Aktionsplan für ein gerechteres Steuersystem Thema der Plenarsitzung sein. Es soll darüber hinaus zur Abstimmung über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung kommen und das Treffen des Europäischen Rats vorbereitet werden. An der Vorbereitungsdebatte für den Europäischen Rat wird auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1LjtcLF einsehen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Kürzung von EU Regionalfondsmitteln in Thüringen und Berlin
Heute wird der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur Kürzung von EU Regionalfondsmitteln in Thüringen und Berlin fällen. Deutschland hatte gegen diese Kürzung der Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds bereits vor dem Gericht der Europäischen Union ohne Erfolg geklagt. Die EU-Kommission hatte 2008 die Mittel gekürzt, nachdem sie diverse individuelle und systematische Unregelmäßigkeiten bezüglich der EU-kofinanzierten Maßnahmen festgestellt hatte. Weitere Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1eu5aQC und hier: http://bit.ly/1Gmu9Lu

Luxemburg: EuGH-Urteil über die Ausweisung wegen Unterstützung der PKK
Heute wird der Europäische Gerichtshof ein Urteil über die Ausweisung des türkischen Staatsbürgers T. wegen Unterstützung der PKK fällen. 1993 wurde T. als Asylberechtigter in Deutschland anerkannt. 2008 wurde er wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz durch Unterstützung der PKK zu einer Geldstrafe verurteilt. 2012 verfügte das Land Baden-Württemberg seine Ausweisung wegen Unterstützung einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt. T. wurde jedoch nicht abgeschoben, sondern wird aufgrund seiner familiären Situation weiterhin in Deutschland geduldet. Er muss sich jedoch regelmäßig bei einer Polizeidienststelle melden und darf sich nur in der Stadt Mannheim aufhalten. Gegen die Ausweisungsverfügung erhob T. Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, jedoch ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Zweifel, ob die Aufenthaltsbeschränkung mit der EU-Richtlinie über die Anerkennung als Flüchtling vereinbar ist und dem Europäischen Gerichtshof daher eine Reihe von Fragen vorgelegt. Weitere Informationen finden Sie hier. http://bit.ly/1BshniF

Kathmandu: EU-Kommissar Mimica reist nach Nepal (bis 25.06.)
EU-Kommissar Neven Mimica nimmt an der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau Nepals teil. Die Konferenz bringt zahlreiche Regierungs- und Staatschefs, internationale Organisationen und weitere Entwicklungspartner zusammen. Die Konferenz zielt darauf ab, die finanziellen Hilfen für den Wiederaufbau und die Genesung des nepalesischen Volkes voranzutreiben. EU-Kommissar Mimica wird auf der Konferenz die Solidarität der EU mit der nepalesischen Bevölkerung erneut zum Ausdruck bringen und die weiteren finanziellen Hilfsleistungen der EU zum Wiederaufbau des Landes bekannt geben. Am 25. April 2015 wurde Nepal von schweren Erdbeben heimgesucht. Dabei sind mehrere Tausend Menschen umgekommen und große Teile des Landes wurden zerstört. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier: http://bit.ly/1IotVF9. Ausführliche Informationen zur Kooperation der EU mit Nepal finden Sie hier: http://bit.ly/1TAAtcr. Auskünfte geben auch Alexandre Polack unter 0032 229 90677 oder per E-Mail: alexandre.polack@ec.europa.eu und Sharon Zarb unter 0032 229 92256 oder per E-Mail: Sharon.zarb@ec.europa.eu.

Schwerin: Informationsveranstaltung und Diskussionsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP
In Schwerin findet eine Informationsveranstaltung mit abschließender Diskussionsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ("TTIP") statt. Auch die Auswirkung des Abkommens auf Mecklenburg-Vorpommern wird Thema der Veranstaltung sein. Anmeldungen beim Europäischen Integrationszentrum Rostock unter 0381 40 31 450 oder per E-Mail: info@eiz-rostock.de. Weitere Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1MRRbPl und hier: http://www.eiz-rostock.de .

Donnerstag, 25. Juni

Brüssel: Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs (bis 26.6.)
Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung am 25./26. Juni Migrationsfragen erörtern, darunter die Umsiedlungs-, Neuansiedlungs- und Rückkehrpolitik. Die Staats- und Regierungschefs werden sich außerdem mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Europäische Union auseinandersetzen. Sie werden über eine Überprüfung der Europäischen Sicherheitsstrategie beraten und eine Bestandsaufnahme der laufenden Arbeiten im Kampf gegen den Terrorismus vornehmen. Ferner werden sie Wirtschaftsfragen, darunter eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen über TTIP sowie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, erörtern. Der Europäische Rat wird zudem über Leitlinien zur digitalen Agenda und über den Bericht der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) über eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet beraten. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1GVDDSE veröffentlicht. Kontakt: Jüri Laas unter 0032 22815523 (juri.laas@consilium.europa.eu)

Berlin: EU-Vizepräsident Sefcovic an der TU Berlin
EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic besucht Deutschland im Rahmen seiner "Road Show" zur Energieunion. Unter anderem nimmt er an einer Diskussionsveranstaltung der Technischen Universität Berlin mit zahlreichen Stakeholdern und Studierenden teil. Bei der Veranstaltung wird es um die Energie- und Klimapolitik der EU gehen. Mehr Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1H393Zh und hier: http://bit.ly/1Ga0qXe.

Leipzig: Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, besucht das BMW-Group-Werk
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, macht sich in Leipzig für die europäische Energieunion stark. In Begleitung von Dr. Fritz Jaeckel, dem sächsischen Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung wird er einen Blick in die BMW-i-Produktion werfen und eine Probefahrt mit dem BMW i3 machen. Medienvertreter sind eingeladen, den Vizepräsidenten bei diesem Termin zu begleiten. Es wird die Möglichkeit für O-Töne mit den beteiligten Personen geben. Der Rundgang wird zum Teil in englischer Sprache stattfinden. Uhrzeit: 14-16 Uhr, Ort: BMW Group Leipzig, BMW-Allee 1, 04349 Leipzig, Treffpunkt am Hauptgebäude, Eingang Besucher. Anmeldung bis Mittwoch bei Gabriele.Grigat@ec.europa.eu

Berlin: Pressegespräch mit Richard Kühnel und Reiner Hoffmann zum TTIP
Im Rahmen der Tagung "Europa im 21. Jahrhundert: Zukunft der EU-Integration und Transatlantischer Freihandel" des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) findet ein Pressegespräch zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ("TTIP") statt. Es nehmen teil Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und Paul JJ Welfens vom EIIW. Zeit: 13.30 Uhr, Ort: Allianz Forum (Pariser Platz 6). Mehr Informationen und Anmeldung hier http://bit.ly/1GjrJxs.

Berlin: Diskussionsveranstaltung - Welche Reformen sollte die EU von Deutschland erwarten?
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert gemeinsam mit der Hertie School of Governance in Berlin eine Diskussionsrunde zum Thema "Welche Reformen sollte die EU von Deutschland erwarten?". Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Diskussion, die Keynote hält Jakob Friis, hoher Beamter der Wirtschafts- und Energiegeneraldirektion der EU-Kommission. Jeromin Zettelmeyer, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diskutiert zur Frage, welche Reformen in Deutschland notwendig sind, um Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufzuheben. Mehr Informationen hier http://bit.ly/1IT1dPi, Anmeldungen per Fax unter 0049-30-259 219 444oder per Email: events@hertie-school.org).

Freitag, 26. Juni

Brüssel: Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs
Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung am 25./26. Juni Migrationsfragen erörtern, darunter die Umsiedlungs-, Neuansiedlungs- und Rückkehrpolitik. Die Staats- und Regierungschefs werden sich außerdem mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Europäische Union auseinandersetzen. Sie werden über eine Überprüfung der Europäischen Sicherheitsstrategie beraten und eine Bestandsaufnahme der laufenden Arbeiten im Kampf gegen den Terrorismus vornehmen. Ferner werden sie Wirtschaftsfragen, darunter eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen über TTIP sowie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen erörtern. Der Europäische Rat wird zudem über Leitlinien zur digitalen Agenda und über den Bericht der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) über eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung im Euro-Währungsgebiet beraten. Die genaue Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1GVDDSE veröffentlicht. Kontakt: Jüri Laas unter 0032 22815523 (juri.laas@consilium.europa.eu)

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Gabriele Grigat
Tel.:	+49 30 2280-2250
E-Mail:	gabriele.grigat@ec.europa.eu
Website:	www.eu-kommission.de