Europa-Terminvorschau vom 7. bis 14. Juni 2015

Berlin (pts014/05.06.2015/14:10) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Sonntag, 7. Juni

Schloss Elmau/Bayern: G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (bis 8.6.)
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien treffen mit ihren Kollegen aus den USA, Kanada und Japan zusammen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk nehmen an dem Treffen teil. Im Zentrum der Gespräche werden internationale Wirtschaftsfragen stehen, aber auch aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits-, Gesundheits- und Entwicklungspolitik. Das Motto des Gipfels lautet "An morgen denken. Gemeinsam handeln". Mehr zum Gipfel finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1Kt44yj . Vor dem Gipfelauftakt am Sonntag um 11 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Präsident Juncker und Präsident Tusk geplant, die Sie live bei Europe by Satellite verfolgen können: http://bit.ly/1dx3N3l . Treffpunkt für akkreditierte Journalisten, die daran teilnehmen wollen, ist um 8.15 Uhr im Internationalen Medienzentrum Garmisch-Partenkirchen, Pressekontakt vor Ort: Reinhard Hönighaus, email: reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu, +49 174 9093938 (Schloss Elmau); Steffen Schulz, email: steffen.schulz@ec.europa.eu, +49 172 86 19 294 (Internationales Medienzentrum Garmisch-Partenkirchen)

Montag, 8. Juni

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments (bis 11.)
Heute diskutiert das Parlament über die Anpassung von Direktzahlungsprämien in der Landwirtschaft und die EU-Strategie zur Gleichstellung von Mann und Frau. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1eT5poh einsehen.

Luxemburg: Rat Transport, Telekommunikation und Energie
Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten beraten über das Thema Energieversorgungssicherheit der EU. Die Minister diskutieren die Fragen: Welche Maßnahmen sollten auf EU-Ebene wesentlich verbessert werden, um die Sicherheit der Versorgung zu stärken? Wie sollte die EU insbesondere bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März vorgehen, so dass weiterhin Fortschritte erzielt und praktische Ergebnisse geliefert werden? Und wie lassen sich am besten Ausgewogenheit und Synergien zwischen den diversen Instrumenten herstellen, die eine sichere Versorgung der EU mit Energie sicherstellen sollen? Mehr Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1H7VLcq

Magdeburg: Auftaktveranstaltung neue EU-Förderperiode 2014-2020 in Sachsen-Anhalt
"Kurs 2020 - Freie Fahrt für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER - Programmstart in die EU-Förderperiode 2014-2020 in Sachsen-Anhalt" - unter diesem Motto informieren Ministerpräsident Reiner Haseloff, Adam Pokorny von der Generaldirektion Beschäftigung in Brüssel und andere Referenten über die Schwerpunkte der neuen Förderperiode. Außerdem wird der Soziologe und Glücksforscher Prof. Dr. Jan Delhey einen Vortrag halten. Flankierend gibt es ein Rahmenprogramm mit Besichtigungsangeboten rund um den Jahrtausendturm und unterschiedlichen musikalischen Beiträgen aus Sachsen-Anhalt. Ort: Jahrtausendturm des Elbauenparks Magdeburg. Tessenowstr. 7, 39114 Magdeburg, Zeit: 14.00 bis 18.30 Uhr. Nutzen Sie den Eingang "Rosengarten". Anmeldungen sind per Mail unter veranstaltung@ib-lsa.de möglich.

Dienstag, 9. Juni

Straßburg: Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission
Die Europäische Kommission tritt zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammen. Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments (bis 11.)
Der mongolische Präsident Tsachiagiin Elbegdordsch wird eine Rede vor dem EU-Parlament halten. Nachmittags geht es unter anderem um die Themen Klimawandel, die europäische Strategie zur Energiesicherheit und die Kapitalmarktunion. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1eT5poh einsehen.

Riga: Informelles Treffen der für Kohäsionspolitik verantwortlichen EU-Minister (bis 10.)
Die für Kohäsionspolitik, territoriale Entwicklung und Städteplanung zuständigen Minister der Europäischen Union treffen sich in der lettischen Hauptstadt. Die Kohäsionspolitik hat die Angleichung der Lebensstandards in allen Regionen der EU zum Ziel. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Deswegen ist es wichtig, die langfristige Investitionsstabilität dieser Politik sicherzustellen. Kompetente Ansprechpartner zu diesem zweitägigen Treffen finden Sie hier: http://bit.ly/1IoCncN

Berlin: "Europa literarisch" mit der Dichterin Anja Golob aus Slowenien
Vorgestellt werden Auszüge aus ihrer kürzlich erschienenen Liedersammlung "ab und zu neigungen". Der Abend wird von Dr. Christiane Lange von der Literaturwerkstatt Berlin moderiert. Die deutschen Texte liest Peter Urban-Halle. Die Veranstaltung findet im Collegium Hungaricum Berlin statt. Für die Registrierung am Einlass ist die Vorlage des Personalausweises erforderlich. Nicht per Internet angemeldeten Personen und Nachzüglern kann kein Zutritt gewährt werden. Um Anmeldung wird bis zum 8. Juni 2015 hier http://bit.ly/1FZetks gebeten. Ort: Collegium Hungaricum Berlin, Dorotheenstraße 12, 10117 Berlin, Zeit: 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr.

Mittwoch, 10. Juni

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments (bis 11.)
Heute Vormittag sind die TTIP-Verhandlungen Thema im Parlament. Das Parlament wird sich außerdem mit der Todesstrafen-Debatte in Ungarn und den Korruptionsvorwürfen gegen FIFA-Funktionäre und die Einhaltung von Menschenrechten bei sportlichen Großereignissen auseinandersetzen. Am Nachmittag geht es unter anderem um die Beziehungen der EU zu Russland. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1eT5poh einsehen.

Brüssel: Gipfel der EU mit der CELAC-Gruppe (bis 11.)
Zum Gipfeltreffen der EU mit der CELAC (der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) reisen voraussichtlich 61 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik an; es ist das wichtigste Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Das Motto des zweitägigen Treffens lautet "Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft: Für eine prosperierende, durch Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaft für unsere Bürger". EU-Ratspräsident Donald Tusk wird den Vorsitz führen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini nehmen auch an dem Gipfel teil. Durch das Treffen soll die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der CELAC in einer komplexen, sich rasch wandelnden Welt betont werden. Auch die gemeinsame Identität und die gemeinsamen Werte Europas, Lateinamerikas und der Karibik werden durch die Gespräche gefördert. Außerdem wird der politischen Dialog über bürgerorientierte Initiativen hinsichtlich Innovationen für nachhaltiges Wachstum, Bildung, Sicherheit und Klimaschutz vertieft. Mehr Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1KIMuXs

Bonn: Buchvorstellung "Rechtspopulismus in Europa - Gefahr für die Demokratie?"
Ob Front National, UKIP, Lega Nord oder FPÖ - rechtspopulistische und euroskeptische Parteien gewinnen in fast allen europäischen Gesellschaften an Einfluss. In dem von Ernst Hillebrand herausgegebenen Buch widmen sich Politologen und Soziologen aus sechs Ländern diesem Phänomen. Wie soll man mit dem Rechtspopulismus umgehen, um seine Folgen für das politische und gesellschaftliche System gering zu halten? Dr. Ernst Hillebrand, der Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung unterhält sich darüber mit Prof. Dr. Thomas Poguntke, dem Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Heinrich Heine Universität Düsseldorf. Moderation: Dr. Stephan Koppelberg, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Beginn: 18 Uhr. Mehr Informationen zur Anmeldung finden Sie hier: http://bit.ly/1KIMA12

Donnerstag, 11. Juni

Straßburg: Plenarwoche des Europäischen Parlaments
Heute stehen Menschenrechtsfragen auf der Tagesordnung des Parlaments. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1eT5poh einsehen.

Luxemburg: Rat Transport, Telekommunikation und Energie (TTE) (bis 12.)
Heute geht es um das Thema Transport. Der Rat strebt eine allgemeine Ausrichtung zu den technischen Vorschriften für Binnenschiffe an. Er wird eine Bilanz der Fortschritte bei den Vorschlägen zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste ziehen und sich mit der Aktualisierung der geltenden EU-Vorschriften über Fluggastrechte befassen. Weitere Informationen werden hier http://bit.ly/1T0zEtl veröffentlicht.

Luxemburg: Erstes Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zur digitalen Wirtschaft
An dem Treffen nehmen die Minister der digitalen Wirtschaft der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Minister der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, der Republik Belarus, der Republik Moldau, der Ukraine und der Europäischen Kommission teil. Ziel ist es, über die Herausforderungen und Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft der Östlichen Partnerschaft zu diskutieren. Die digitale Wirtschaft wurde als ein Bereich mit großem Potential für die EU und die sechs Partnerländer während des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft am 21. und 22. Mai 2015 erwähnt. Weitere Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1FB98wp . Auskünfte gibt auch Jnis Rungulis unter 0032 473523485 (janis.rungulis@mfa.gov.lv).

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen
Verschiedene Inhaber griechischer Staatsanleihen haben wegen des Zwangsumtauschs ihrer Wertpapiere beim Landgericht Wiesbaden bzw. beim Landgericht Kiel Klagen auf Erfüllung bzw. Schadensersatz gegen Griechenland erhoben. Sie machen u.a. geltend, die neuen Anleihen, die man ihnen gegen ihren Willen zugeteilt habe, verbrieften weniger als die Hälfte des Wertes der ursprünglichen Papiere. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun darüber, ob hier zivilrechtliche Streitigkeiten vorliegen. Zwar stützten die Kläger ihre Klagen auf zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen. Den Kern der Rechtstreitigkeiten stelle jedoch voraussichtlich die Frage dar, ob das hoheitliche Handeln Griechenlands rechtmäßig war oder Schadenersatzansprüche begründet. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1JrfwgO , hier http://bit.ly/1H7XBdf , hier http://bit.ly/1H7XK0s und hier http://bit.ly/1MsrhCf .

Mainz: Journalistenreise zu EU-geförderten Projekten
Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn reist mit Journalisten zu drei EU-geförderten im Raum Mainz. Besucht werden ein ESF-Projekt, das arbeitsrechtliche Beratung für mobile Beschäftigte sowie Wanderarbeiter aus Bulgarien und Rumänien bietet, das durch LEADER geförderte Weltkulturerbe "Lebenswelt Minoritenkloster Oberwesel" und ein neuartiges Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphaten aus Klärschlamm, das durch den EFRE gefördert wird. Anmeldungen sind ab sofort unter 0941-69651282 oder per Mail an presse@valentum-kommunikation.de möglich.

Freitag, 12. Juni

Brüssel: 7. Gipfeltreffen zwischen der EU und Mexiko
Die Europäische Union und Mexiko treffen sich zu ihrem siebten Gipfeltreffen, dem ersten seit 2012. Es geht um den Ausbau der strategischen Partnerschaft und die Modernisierung des Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko. Ferner werden die Vertreter der EU und Mexiko über eine engere politische Konsultation und Koordinierung zwischen der EU und Mexiko in bilateralen und multilateralen Fragen sprechen. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, hat den Vorsitz inne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini werden ebenfalls an dem Gipfel teilnehmen. Mexiko wird von Präsident Peña Nieto vertreten. Mexiko ist seit 2008 einer der strategischen Partner der EU. Weitere Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1QbyPi8

Luxemburg: Rat Transport, Telekommunikation und Energie (TTE)
Heute geht es um das Thema Telekommunikation. Die Minister werden voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu einem Programm über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger annehmen. Darüber hinaus werden die Minister eine Bilanz der Fortschritte bei den vorgeschlagenen Vorschriften für einen barrierefreien Webzugang ziehen und die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt erörtern. Weitere Informationen werden hier http://bit.ly/1T0zEtl veröffentlicht.

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Gabriele Grigat
Tel.:	+49 30 2280-2250
E-Mail:	gabriele.grigat@ec.europa.eu
Website:	www.eu-kommission.de