Europa-Terminvorschau vom 11. bis 17. Mai 2015

Berlin (pts026/08.05.2015/13:45) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 11. Mai

Hamburg: EU-Kommissar Miguel Arias Cañete beim Treffen der G7-Energieminister (bis 12.5.)
Im Vorfeld des G7-Gipfels Anfang Juni im bayerischen Schloss Elmau treffen sich die Energieminister der G7-Staaten in Hamburg. Für die EU-Kommission wird der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete an dem Treffen teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Sicherheit von Stromnetzen und der Gasversorgung einschließlich der Situation bei Flüssigerdgas sowie Innovationen bei der Energieeffizienz. Außerdem ist der Besuch einer Offshore-Konverterplattform in der Nordsee geplant. Weitere Informationen zum G7-Energieministertreffen finden Sie hier http://bit.ly/1cuxqSf.

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei Bundespräsident Joachim Gauck
Heute kommt der deutsche EU-Kommissar um 14 Uhr zu einem Gespräch mit dem deutschen Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue. Nähere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1QsFeSO.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis 12.5.)
Der Rat wird sich darum bemühen, Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag über ökologischen bzw. biologischen Landbau zu erzielen. Ferner beabsichtigen die Minister, Schlussfolgerungen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anzunehmen, die derzeit eine Priorität sowohl für den Rat als auch für die Kommission ist. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1JTnFuk. Die genaue Tagesordnung des Treffens wird hier http://bit.ly/1IUUKVv veröffentlicht. Eine anschließende Pressekonferenz wird bei Europe by Satellite http://bit.ly/1JvrTFr live übertragen.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Dieses informelle Treffen findet immer einen Tag vor dem Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) statt. Die Minister beraten über die Situation des Euro auf der Basis des Frühjahrswirtschaftsgutachtens 2015. Weitere Themen sind die Irland und Griechenland. Die griechische Regierung soll bis heute eine vollständige Liste der geplanten Reformen vorlegen. Die Tagesordnung des Treffens unter Leitung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird hier http://bit.ly/1InMBbn veröffentlicht. Eine Pressekonferenz am Nachmittag wird von Europe by Satellite http://bit.ly/1JvrTFr live übertragen.

Brüssel/New York: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini informiert UN-Sicherheitsrat
Sie wird heute per Videokonferenz den UN-Sicherheitsrat über die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum informieren. Um den Kampf gegen die Schleuserbanden zu koordinieren, hat sich die EU-Außenbeauftragte mit den EU-Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie mit den USA, Russland und China Ansichten ausgetauscht und Positionen abgestimmt. Mit der Afrikanischen Union und arabischen Ländern hat sie über die Notwendigkeit gesprochen, partnerschaftlich die Ursachen der illegalen Migration zu bekämpfen und kriminelle Organisationen daran zu hindern, gegen verletzliche Menschen vorzugehen. Mehr Informationen und Ansprechpartner zu diesem Thema finden Sie hier http://bit.ly/1bCJQpR.

Dienstag, 12. Mai

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen
Der Rat wird die laufenden Arbeiten zu dem vorgeschlagenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen erörtern, der ein Teil der Investitionsoffensive der Kommission ist. Mittags treffen die Fachminister ihre Kollegen aus der Türkei und den Westbalkanstaaten zu einem Arbeitsessen. Mehr Informationen finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/ecofin/2015/05/12/ . Die genaue Tagesordnung des Treffens wird hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2015/05/12/ veröffentlicht. Die anschließende Pressekonferenz wird bei Europe by Satellite http://bit.ly/1RjYoM9 live gesendet.

Brüssel: SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann bei Jean-Claude Juncker
Die beiden Politiker treffen sich heute in Brüssel zu einem Gespräch. Informationen zu den Terminen von Jean-Claude Juncker werden auf der Webseite des Kommissionspräsidenten http://bit.ly/1GJAkPm veröffentlicht.

Wien: Fortsetzung der Atomverhandlungen mit dem Iran auf Expertenebene
Nach der grundsätzlichen Übereinkunft mit dem Iran zu seinem Atomprogramm geht es nun um die Details der Vereinbarung. Hierzu trifft Helga Schmid, die stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes, ab heute mit den iranischen Unterhändlern zusammen. Am Freitag dieser Woche wird die Verhandlungsrunde um politische Direktoren aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und den USA (die sogenannten "E3+3") erweitert. Mehr Informationen und Kontaktadressen finden Sie hier http://bit.ly/1bCKeES.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klage des Ex-EU-Kommissars John Dalli gegen sein Ausscheiden aus der Kommission
Der frühere EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli aus Malta, klagt auf Nichtigerklärung der mündlichen Entscheidung, die der Präsident der Kommission am 16. Oktober 2012 getroffen hat. Er hatte aufgrund eines Untersuchungsberichts der Anti-Korruptionsbehörde OLAF von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, von Herrn Dalli die Niederlegung seines Amts als Mitglied der Kommission zu verlangen. Außerdem verlangt Herr Dalli Schadensersatz. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1Pun6Wm.

Berlin: Richard Kühnel zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
Im Rahmen eines Clubabends des Hauptverbands für den Ausbau der Infrastrukturen und Nachhaltigkeit (Infraneu) spricht Richard Kühnel, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zum Thema "Europas Krisen und Chancen - wie die EU-Kommission unsere Zukunft gestalten will". Der Vorsitzende des veranstaltenden Vereins ist der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 17 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier http://bit.ly/1AKczQf. Aufgrund der erhöhten Sicherheitsstandards ist für die Registrierung am Einlass die Vorlage des Personalausweises erforderlich.

Dortmund: Diskussion "TTIP - wir müssen reden!"
Welche Chancen oder Risiken sehen Sie durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) für Dortmund und Nordrhein-Westfalen? Darüber diskutieren u.a. Lutz Güllner, Leiter des Referats Kommunikation der Generaldirektion Handel bei der EU-Kommission, Jürgen Hardt, MdB und Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen und Jürgen Maier, Bündnis TTIP Unfairhandelbar. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Kongresszentrum in den Westfalenhallen, Strobelallee 45, 44139 Dortmund. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1JToGmh.

Mittwoch, 13. Mai

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht. Europe by Satellite http://bit.ly/1EngYsU stellt dazu um 12 Uhr Videomaterial zur Verfügung.

Brüssel: EU-Kommission stellt neues Konzept zur Migrationspolitik vor
Nach den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer fordert EU-Kommissionspräsident Juncker von den Mitgliedsstaaten ein neues Verteilungssystem für Flüchtlinge. Dazu will die Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung einen Vorschlag zur Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union vorlegen. Es ist Teil eines umfassenden Konzepts für die Steuerung der Zuwanderung nach Europa, das die EU-Kommission bereits angekündigt hat. Das Konzept soll vier Kernbereiche umfassen: Eine neue europäische Politik für legale Migration, insbesondere für hochqualifizierte Arbeitskräfte; den Kampf gegen irreguläre Migration und Menschenhandel; die effektivere Überwachung der EU-Außen grenzen und die vollständige Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1GsuvVe. Mehr zur Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker zum geplanten Vorschlag für EU-weite Flüchtlingsquoten finden Sie hier http://bit.ly/1RjZs2w.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Fusionskontrolle und staatlichen Beihilfen bei der Übernahme von Austrian Airlines durch die Lufthansa
Am 28. August 2009 billigte die Europäische Kommission die geplante Übernahme von Austrian Airlines durch die Lufthansa unter Auflagen. Mit einer weiteren Entscheidung vom selben Tag billigte die Kommission die Umstrukturierung von Austrian Airline auch beihilferechtlich. Zwar umfasse der Verkauf zu dem von Lufthansa zu zahlenden Preis eine staatliche Beihilfe. Diese sei aber nach dem Gemeinschaftsrahmen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die österreichische Niki Luftfahrt GmbH, die ein privat finanziertes Luftfahrtunternehmen betreibt, hat gegen diese Entscheidungen beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung erhoben. Zu diesen Urteilen wird es eine Pressemitteilung geben. Mehr Informationen zu dem Fall finden Sie hier http://bit.ly/1EgVz5D.

Europaweit: Stichtag für die Umsetzung einer Richtlinie zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Die Verordnung (EU) Nr. 1126/2014 der Kommission vom 17. Oktober 2014 legt die die Höchstgehalte an Rückständen der Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Asulam, Cyanamid, Dicloran, Flumioxazin, Flupyrsulfuronmethyl, Picolinafen und Propisochlor in oder auf bestimmten Erzeugnissen fest. Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung dieser Wirkstoffe wurden die Rückstandshöchstgehalte gesenkt. Die Mitgliedsstaaten hatten bis heute Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat die Richtlinie bereits im Oktober 2014 umgesetzt und im Bundesgesetzblatt http://bit.ly/1F3yWp7 veröffentlicht.

Donnerstag, 14. Mai

Aachen: Verleihung des Karlspreises an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet. Schulz soll damit als "wichtiger Vordenker des Vereinten Europas, der sich um die Stärkung des Parlaments, des Parlamentarismus und der demokratischen Legitimation in der EU bedeutende und nachhaltige Verdienste" geehrt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans werden an der Veranstaltung teilnehmen. Weitere Informationen zum Karlspreis und zum Rahmenprogramm finden Sie hier http://bit.ly/1DW32pg. Eine Presseakkreditierung ist hier http://bit.ly/1Im2ocz möglich. Um 16 Uhr gibt es dazu eine "EbS Spezial"-Sendung http://bit.ly/1JvufUG.

Freitag, 15. Mai

Keine Termine

Sonntag, 17. Mai

Berlin: EU-Kommissar Miguel Arias Cañete beim 6. "Petersberger Klimadialog" (bis 20.)
Der für Energie und Klimaschutz zuständige EU-Kommissar ist in der deutschen Hauptstadt, um an der sechsten Runde der sog. "Petersberger Klimadialogs" teilzunehmen, der den Weltklimagipfel in Paris vorbereiten soll, der Ende November in der französischen Hauptstadt beginnt. Minister und Repräsentanten aus etwa 35 Ländern nehmen an dieser informellen Begegnung teil. Eine Anmeldung zum presseöffentlichen Teil der Veranstaltung mit Reden von Bundeskanzlerin Merkel und vom französischen Präsidenten François Hollande ist hier http://bit.ly/1Im2HE5 möglich. Die Veranstaltung findet im Axica Kongress- und Tagungszentrum, Pariser Platz 3, 10117 Berlin, statt.

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Gabriele Grigat
Tel.:	+49 30 2280-2250
E-Mail:	gabriele.grigat@ec.europa.eu
Website:	www.eu-kommission.de