Europa-Terminvorschau vom 15. bis 21. Juni 2015

Berlin (pts019/12.06.2015/15:10) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 15. Juni

Luxemburg: Ratstreffen Justiz und Inneres (bis 16.)
Die Justizminister der 28 EU-Staaten beraten zum Thema Datenschutz. Sie versuchen eine allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Verordnung als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Fassung der Verordnung festzulegen. Die genaue Tagesordnung und Hintergrundinformationen zum Treffen der EU-Innenminister werden hier http://bit.ly/1FcTZ3N veröffentlicht. Auskünfte gibt auch Joaquín Nogueroles Garcia unter 0032 22812074 oder per Email joaquin.nogueroles-garcia@consilium.europa.eu.

Luxemburg: Ratstreffen Umwelt
Die Umweltminister der 28 EU-Staaten werden sich einen Überblick über die Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen verschaffen, die im Dezember in Paris stattfinden wird. Die genaue Tagesordnung des Treffens und Hintergrundinformationen werden hier http://bit.ly/1B7taDc veröffentlicht. Auskünfte gibt auch Ester Arauzo-Azofra unter 0032 22815361 oder per Email ester.arauzo-azofra@consilium.europa.eu.

Dienstag, 16. Juni

Brüssel: Treffen der EU-Kommission mit Vertretern religiöser Gemeinschaften
EU-Vizepräsident Frans Timmermans ist Gastgeber des jährlichen Treffens der EU-Institutionen mit Vertretern religiöser Gemeinschaften. Das Motto des Treffens lautet "Zusammen leben und gut miteinander streiten". Den Dialog mit den konfessionellen Gemeinschaften gibt es seit 2005. Um 12.00 Uhr wird es im Anschluss an das Gespräch eine Presskonferenz mit Frans Timmermans, Antonio Tajani, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, und Vertretern der religiösen Gemeinschaften geben. Sie kann über Europe by Satellite http://bit.ly/1bPCTxA verfolgt werden. Mehr Informationen zu diesem Dialog finden Sie hier http://bit.ly/1QeUyQY.

Genf: Hochrangige Konferenz zur humanitären Krise im Südsudan
Die EU-Kommission organisiert zusammen mit dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) am 16. Juni eine Konferenz zur humanitären Krise im Südsudan. Der für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides wird die Konferenz gemeinsam mit dem UN-Untergeneralsekretär Stephen O'Brien und dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN, Antonio Guterres, eröffnen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und weiterer Geberländer, internationale Organisationen sowie humanitäre Organisationen aus dem Südsudan werden auch an der Konferenz teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1I8HWGW. Auskünfte gibt Alexandre Polack unter 0032 229 90677 oder per E-Mail: alexandre.polack@ec.europa.eu

Luxemburg: Ratstreffen Justiz und Inneres
Heute geht es um das Thema Migration und Terrorismus. Die Innenminister werden über das weitere Vorgehen im Anschluss an die Erklärung des Europäischen Rates zur Migration vom 23. April und die Migrationsagenda der EU-Kommission vom 13. Mai beraten. Der Rat wird sich auch mit dem weiteren Vorgehen nach der Erklärung des Europäischen Rates zu Terrorismus befassen. Die genaue Tagesordnung und Hintergrundinformationen zum Treffen der EU-Innenminister werden hier http://bit.ly/1FcTZ3N veröffentlicht. Auskünfte gibt auch Joaquín Nogueroles Garcia unter 0032 22812074 oder per Email joaquin.nogueroles-garcia@consilium.europa.eu.

Luxemburg: Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei
Die Minister werden Agrar- und Fischereifragen erörtern, unter anderem den ökologischen/biologischen Landbau und die Fischfangmöglichkeiten für 2016. Die genaue Tagesordnung und Hintergrundinformationen werden hier http://bit.ly/1cPPqpm veröffentlicht. Auskünfte gibt auch Xavier Pavard unter 0032 22818352 oder per Email: xavier.pavard@consilium.europa.eu.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank
Heute wird der Europäische Gerichtshof ein Urteil zum EZB-Programm für geldpolitische Outright-Geschäfte fällen. Nach einer Klage von Peter Gauweiler u.a. hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vereinbarkeit des von der EZB am 6. September 2012 angekündigten Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Gerichtshof geht der Frage nach, ob das Programm mit dem Unionsrecht vereinbar ist oder über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgeht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Filmaufnahmen können über Europe by Satellite (EBS) http://bit.ly/1bPCTxA verfolgt werden. Die Urteilsverkündung wird zudem in den Pressesaal übertragen. Weitere Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1bPCTxA.

Mittwoch, 17. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung mit Aktionsplan zur Besteuerung von Unternehmen in der EU
Die EU-Kommission wird bei ihrer wöchentlichen Kommissionssitzung einen Aktionsplan vorschlagen, um die Besteuerung von Unternehmen in der EU fairer, effizienter und transparenter zu gestalten. Unter anderem soll die Arbeit an einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene wieder aufgenommen werden. Zentrales Ziel des Aktionsplans ist es, zu gewährleisten, dass Unternehmen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, und zu verhindern, dass sie durch aggressive Steuerplanung einer angemessenen Besteuerung entgehen. Für EU-Kommissionspräsident Juncker ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung eine vorrangige politische Priorität der Kommission. EU-Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschaft, Währung, Steuern und Zoll, wird den Aktionsplan in einer Pressekonferenz vorstellen (höchstwahrscheinlich im Rahmen des täglichen Midday Briefings der Europäischen Kommission um 12.00 Uhr), Liveübertragung über Europe by Satellite hier http://bit.ly/1e8bY6r. Mehr Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1IXzY6T und hier http://bit.ly/1CwJJqO. Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Riga: Digitale Versammlung (bis 18.)
Die Digitale Versammlung 2015 ist eine der wichtigsten Veranstaltungen im digitalen Bereich in Europa. Es werden Plenarsitzungen und Workshops stattfinden, die verschiedene Aspekte der neuen Strategie des Digitalen Binnenmarkts untersuchen. An der Versammlung nehmen hochrangige Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission teil, darunter EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Journalisten können sich hier http://bit.ly/1L50r5k anmelden. Weitere Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1JO94z2. Die Veranstaltung kann hier: http://bit.ly/1OJPtzt live mitverfolgt werden. Auskünfte gibt auch Kristne Kaveniece unter 00371 26417267 oder per Email: kristine.klaveniece@varam.gov.lv

Luxemburg: Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zur Dresdner Waldschlösschenbrücke
Die Naturschutzvereinigung Grüne Liga Sachsen wendet sich (in letzter Instanz) vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht gegen den im Jahr 2004 erlassenen Beschluss für den Neubau der Waldschlösschenbrücke in Dresden. Nach Ansicht der Grünen Liga Sachsen verstößt der Beschluss gegen das Naturschutzrecht, insbesondere das FFH- und das Vogelschutzrecht, da das Gebiet Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg nach Erlass dieses Beschlusses von der Europäischen Kommission in die Liste der FFH-Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden ist. Im Rahmen eines Planänderungsverfahrens wurde im Jahr 2008 eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung vorgenommen. Im August 2013 wurde die Brücke schließlich nach sechsjähriger Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Das Bundesverwaltungsgericht möchte angesichts der Listung als FFH-Gebiet erst nach dem Neubau-Beschluss im Jahr 2004 vom Gerichtshof wissen, ob die nachträgliche Verträglichkeitsprüfung gemäß der FFH-Richtlinie überhaupt erforderlich gewesen war. Sollte eine solche Prüfung noch vor Ausführung des Projekts erforderlich gewesen sein, möchte es ferner wissen, welche Anforderungen an diese Prüfung zu stellen gewesen wären und wie etwaige Prüfungsfehler geheilt werden können. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen finden Sie hier: http://bit.ly/1Mvve8B.

Donnerstag, 18. Juni

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit wird europäisches Recht in der ganzen EU durchgesetzt. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet: http://europa.eu/rapid abrufbar sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Ricardo Cardoso (Tel.: +32 229 80100, Email: ricardo.cardoso@ec.europa.eu). Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher http://bit.ly/1y6oAlx der jeweiligen Ressorts.

Brüssel: Timmermans trifft Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans empfängt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Brüssel, mehr hier http://bit.ly/1cPQWb5.

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe
Dieses informelle Treffen findet immer einen Tag vor dem Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) statt. Die Tagesordnung des Treffens unter Leitung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird hier http://bit.ly/1INrBgq veröffentlicht. Eine Pressekonferenz am Nachmittag wird von Europe by Satellit http://bit.ly/1B7viuL live übertragen.

Luxemburg: Ratstreffen Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 19.)
Der Rat hält eine Orientierungsaussprache über das Europäische Semester 2015 und konzentriert sich dabei auf die in den länderspezifischen Empfehlungen enthaltenen beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen. Die Minister suchen zudem eine allgemeine Ausrichtung zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Außerdem diskutieren die Minister über den Anteil von Frauen in Leitungsorganen von Unternehmen. Zudem suchen die Minister eine Einigung zu zwei Entwürfen von Verordnungen über Medizinprodukte bzw. In-vitro-Diagnostika. Die genaue Tagesordnung und Hintergrundinformationen werden hier http://bit.ly/1FOmGFW veröffentlicht. Auskünfte gibt auch Evi Liaskou (evi.liaskou@consilium.europa.eu) unter 0032 22815272 und Jérôme Unterhuber unter 0032 22815394.

Freitag, 19. Juni

Luxemburg: Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen
Die Minister suchen eine Einigung über die Richtlinien betreffend die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen bzw. die Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen zu einigen. Des Weiteren wird der Rat möglicherweise eine Richtlinie in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung billigen. Ferner wird er über einen Vorschlag betreffend Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung beraten. Die genaue Tagesordnung und Hintergrundinformationen werden hier http://bit.ly/1L2utDF veröffentlicht. Auskünfte gibt auch Azadeh Sharafshahi (Azadeh.Sharafshahi@consilium.europa.eu) unter 0032 22813195) und François Head (Francois.head@consilium.europa.eu) unter 0032 22816083.

Berlin: Preisverleihung Schülerzeitungswettbewerb 2015 im Bundesrat, inkl. Europapreis
Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zeichnet zusammen mit Bundesratspräsident Volker Bouffier die Preisträger des Europapreises des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerbs im Bundesrat in Berlin aus. Zum zwölften Mal hat die Jugendpresse Deutschland zusammen mit den Ländern der Bundesrepublik Deutschland herausragende Schülerzeitungen ausgewählt. Der Preis "Europa hier bei mir" der Vertretung der Europäischen Kommission geht an Egon (Staatliche Realschule Hilpoltstein in Hilpoltstein, Bayern) sowie Reality (Kurfürst-J.-Friedrich-Gymnasium in Wolmirstedt, Sachsen-Anhalt). Weitere Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1QRRQ4f und hier http://bit.ly/1IhUjBK.

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Gabriele Grigat
Tel.:	+49 30 2280-2250
E-Mail:	gabriele.grigat@ec.europa.eu
Website:	www.eu-kommission.de