Immobilientreuhänder fordern neues Mietrecht
Gesetzgeber gefragt: Leistung und Gegenleistung soll garantiert sein
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Klaus Wolfinger (l.) und Udo Weinberger (Mitte) (Foto: fotodienst.at, J. Molner) |
Wien (pte029/18.01.2012/16:30) Um nicht weiterhin "wohnungsrechtlichen Populisten" ausgeliefert zu bleiben, hat Österreichs Verband der Immobilientreuhänder (ÖVI) http://ovi.at heute, Mittwoch, seine sechs Jahre alte Forderung nach einer Erneuerung des Mietrechtsgesetzes unterstrichen. Dieses sei, so ÖVI-Präsident Udo Weinberger gegenüber pressetext, heillos zerfurcht und längst nicht mehr in der Lage, Leistung und Gegenleistung zu garantieren. Über Jahrzehnte hätten sich "gleichheitswidrige Schutzregeln" entwickelt, getragen von steten Kompromissen auf allen Seiten.
Reformen dringend nötig
Für ein zukunftstaugliches Mietrecht in Österreich fordert der ÖVI an erster Stelle, dass dieses für alle Wohnungsmietverhältnisse gilt und nicht wie bisher vom Baujahr des Gebäudes abhängig ist. Die Angemessenheit des Mietzinses bei Abschluss neuer Mietverträge soll zudem einer Prüfung unterliegen, etwa durch Gutachterausschüsse, fordert der Verband.
"Auszumisten" gelte es auch den sogenannten Betriebskostenkatalog, wonach verbrauchsabhängige Kosten wie Wasser, Müll, Hausreinigung und Schneeräumung wie eine Verwaltungskostenpauschale auf Mieter "überwälzbar" sein sollten. Davon auszunehmen wären die Grundsteuer oder Versicherungsprämien. Im Falle von befristeten Mietverhältnissen würde die "umfassende Erhaltungspflicht" den Vermieter treffen.
Anhebung von Altverträgen
Ein heikler Punkt ist für Weinberger die schrittweise Heranführung von Altverträgen auf gängiges Marktniveau. Der Anteil mit historisch niedrigen Mietzinsen liege in Wien bei fast 40 Prozent. Der "Perpetuierung von Altverträgen" will der ÖVI Einhalt gebieten. Das Eintrttsrecht privilegierter Angehöriger von Mietern hätte schon längst abgeändert werden können, so Weinberger. Die Politik sei zu "mutlos" gewesen.
Fragen der Verteilungsgerechtigkeit könnten laut ÖVI-Präsident Weinberger nur über ausreichend Wohnungen, nicht jedoch über Mietzinsregulierung erfolgen. Klaus Wolfinger, Sprecher der Bauträger und ÖVI-Vizepräsident: "Faktum ist, dass das Interesse an Immobilien vom sprichwörtlich kleinen Mann über Privatanleger bis hin zu institutionellen Investoren ungebrochen ist." Wolfinger fordert dazu ein politisches Bekenntnis, um vor allem auch in den Innenstädten Wohnraum schaffen und sanieren zu können.
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