Schweiz friert 45 Mio. Franken aus Syrien ein

Sanktionen gegen Assad bringen neue Gelder ans Licht

Assad: 42. Mio. in Schweiz (Foto: Wikipedia, ccFabio Rodrigues Pozzebom)

Bern (pte015/12.09.2011/12:45) Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Syrien, denen sich die Schweiz angeschlossen hat, tauchen immer neue Gelder des Assad-Regimes auf, wie die Zentralschweiz am Sonntag berichtet. Durch eine mehrmalige Ausweitung der schwarzen Listen sind mittlerweile 45 Mio. Franken (rund 37,3 Mio. Euro) eingefroren. Anfang Juli waren es erst 27 Mio. Franken. "Es ist schwierig abzuschätzen, ob und wie stark diese Summe noch anwachsen wird. Das kommt darauf an, inwiefern die Sanktionen noch weiter ausgeweitet werden", sagt die Sprecherin des Staatssekreteriats für Wirtschaft (Seco) http://www.seco.admin.ch , Marie Avet, im Gespräch mit pressetext.

Mehrteilige Sanktionen

Neben den finanziellen Sanktionen hat die Schweiz auch Einreisesperren und ein Rüstungsembargo gegen Syrien verhängt. Die Eidgenossen hat sich den Maßnahmen der Europäischen Union schon am 18. Mai angeschlossen. Seit damals ist der Kreis der verdächtigen Personen, deren Einlagen bei Schweizer Geldinstituten an die Seco gemeldet werden müssen, mehrmals erweitert worden. Der starke Anstieg der eingefrorenen syrischen Gelder hat aber auch andere Gründe. "Einlagen zu finden ist nicht mehr so einfach. Durch die Geldwäschegesetzgebung wenden zweifelhafte Regime heute sehr komplexe Konstrukte an, um ihr Geld anzulegen", sagt Steffen Binder von My Private Banking http://myprivatebanking.com gegenüber pressetext. Es kann also einige Zeit dauern, bis die Banken alle "faulen Eier" gefunden haben.

Die Schweiz hat eine lange Tradition als Verwalter von Geldern aus Diktaturen und anderen zweifelhaften Regimen. Durch internationalen Druck hat sich aber einiges geändert. "Wäre ich in Diktator, würde ich mein Geld heute nicht mehr in der Schweiz anlegen. Einige Schweizer Banken haben mittlerweile sehr gute Systeme, um verdächtige Konten aufzuspüren. Die Gesetzeslage hat sich ebenfalls verschärft", so Binder. Trotzdem ist es nicht überraschend, dass ein Teil des Assad-Geldes in der Schweiz auftaucht. Die Kombination aus Rechtsstaatlichkeit und Bankengeheimnis hat nach wie vor ihren Reiz. Die Situation hat sich aber stark verbessert. "In Fall Libyen zum Beispiel mussten andere Staaten deutlich mehr Einlagen einfrieren als die Schweiz", sagt Avet.

Schlechte Entschädigung

Eingefrorene Gelder ziehen meistens lange Gerichtsverfahren nach sich. Das Ergebnis ist für die Völker, denen das Geld ursprünglich gehört hat, meist unbefriedigend. "Eine Untersuchung der Gelder der 20 größten Diktatoren hat ergeben, dass nur etwa fünf Prozent ihrer Mittel blockiert wurden (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/20110504001 ). Von diesen fünf Prozent wurde nur etwa die Hälfte an die betroffenen Staaten zurückerstattet. Ein Teil wurde den Diktatoren oder ihren Erben überlassen, da die Beweise für den unrechtmäßigen Erwerb oft nicht ausreichen. Ein anderer Teil der Gelder ist sogar noch Gegenstand von laufenden Verfahren", sagt Binder. Im Lichte solcher Zahlen ist die Wirksamkeit von Kontosperrungen als politisches Druckmittel fragwürdig.

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