Unions-Vorstoß für Börsenumsatzsteuer
Hohes Einnahmenpotenzial schon bei minimalem Steuersatz
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Transaktionssteuer verspricht große Euro-Summen (Foto: pixelio.de, Martina Taylor) |
Hamburg/Wien (pte009/04.01.2010/13:20) Gleich zu Jahresbeginn flammt in Deutschland erneut die Diskussion um eine Börsenumsatzsteuer vor dem Hintergrund der Finanzkrise auf. "Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise vollständig von der Allgemeinheit getragen werden müssen", so CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder gegenüber der Financial Times Deutschland. Er fordert die FDP dazu auf, ihren Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer aufzugeben.
Vor der Bundestagswahl 2009 hatten noch eher SPD-Politiker wie der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer vorgeschlagen. Nun ist es die Union, die sich immer mehr für eine Besteuerung von Finanztransaktionen stark macht. "Es kann nicht sein, dass Banken weitermachen wie bisher", so Kauder. Die Institute müssten ihrer Verantwortung für die von ihnen angerichteten Schäden gerecht werden.
0,5 Promille bringen EU 160 Mrd. Euro
Nach einem im Dezember veröffentlichten Working Paper des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) http://www.wifo.ac.at könnte eine Transaktionssteuer massive Steuereinnahmen bedeuten. Schon bei einem Steuersatz von 0,5 Promille wären in Deutschland demnach von 0,7 bis zu 1,5 Prozent des BIP zu lukrieren. Auf gesamteuropäischer Ebene seien mit diesem Satz sogar zwischen 0,9 und 2,1 Prozent des BIP an Steuereinnahmen möglich. Gemessen am nominalen BIP in der EU 2008 wären das zumindest 160 Mrd. Euro.
Gegner der Börsenumsatzsteuer aus dem Bankenbereich verweisen nicht zuletzt auf die Gefahr einer Verlagerung von Transaktionen. Nach WIFO-Einschätzung sei aber davon auszugehen, dass eine geringfügige Transaktionssteuer kein nennenswertes Abwanderungsrisiko bedeute. Diesbezüglich wird auf den Finanzstandort London und die dort anfallende, mit 0,5 Prozent sogar relativ hohe Aktientransaktionssteuer für britische Wertpapiere verwiesen.
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