EU stellt Untersuchung gegen ORF-Gebühren ein

Österreich richtet neue Medienaufsicht für externe Kontrolle ein

ORF unterliegt künftig stärkerer Kontrolle (Foto: orf.at)

Brüssel/Wien (pte032/28.10.2009/13:35) Die Europäische Kommission hat ihre Untersuchung zur ORF-Gebührenstruktur eingestellt. Nach Zusicherungen seitens Österreichs stehe die Finanzierungsregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Wie die Kommission mitteilt, habe man sich mit der österreichischen Regierung auf einen Rahmen geeinigt, "um die öffentliche Finanzierung des ORF und dessen Rekapitalisierung nach der Krise mit den Vorschriften in Einklang zu bringen".

Forderung nach Kontrolle soll nachgekommen werden

Wie vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) vor Einleitung des EU-Verfahrens gefordert, sind künftig Kontrollmechanismen in Form einer neuen Medienaufsicht vorgesehen (pressetext berichtete: http://pressetext.at/news/090120029/). "Der ORF braucht dringend eine effiziente externe Kontrolle", meinte VÖP-Vorstandsmitglied Corinna Drumm gegenüber pressetext. Der Kommission zufolge wird künftig nicht nur überprüft, "inwieweit der ORF seinen öffentlich rechtlichen Auftrag erfüllt". Zudem werde sichergestellt, dass der Sender für die Erbringung seiner Tätigkeiten keinen überhöhten finanziellen Ausgleich erhält.

Der EU-Kommission zufolge habe Österreich zugesichert, "den öffentlich rechtlichen Auftrag des ORF zu präzisieren und die Finanzierung des ORF strikt auf das zur Erfüllung dieses Auftrags erforderliche Maß zu beschränken". Darüber hinaus seien vor der Einführung neuer Mediendienste eine öffentliche Konsultation durchzuführen und die kommerziellen Tätigkeiten des ORF klar von dessen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zu trennen.

"Gerechte Ausgangsbedingungen aufrechterhalten"

Neben der ungenauen Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags insbesondere für Online-Dienste und Sportprogramme beanstandete die EU das Fehlen einer Kontrolle zur Auftragserfüllung. Zudem habe es keine angemessenen Vorkehrungen gegeben, um Überkompensierungen und Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten des ORF zu verhindern und um sicherzustellen, dass die Rundfunkanstalt seinen kommerziellen Tätigkeiten nach marktüblichen Grundsätzen ausübt. Der ORF werde etwa dazu verpflichtet, nicht genutzte Sportrechte Dritten in Sublizenzierung anzubieten. Inhalte werden künftig Qualitätskontrollen und Vorabprüfungen auf ihren Mehrwert unterzogen.

"Ich bin davon überzeugt, dass mit den von Österreich angebotenen Zusicherungen einerseits die notwendigen Voraussetzungen für einen hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen und andererseits gerechte Ausgangsbedingungen in diesem Sektor aufrechterhalten werden", meint EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einer Stellungnahme. Der Untersuchung war eine Beschwerde seitens des Verbandes Österreichischer Zeitungen und des VÖP vorausgegangen.

Deutsche Private erwägen Einführung eigener Gebühren

Neben den österreichischen Rundfunkgebühren geriet zuletzt auch die Finanzierung der deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in die Kritik. Medieninformationen zufolge fordern die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Reform der Finanzierung von ARD und ZDF, weshalb der GEZ-Gebühr das Aus drohe.

Gleichzeitig überrascht die private Mediengruppe ProSiebenSat.1 mit eigenen Gebührenplänen. Wie das Handelsblatt berichtet, würden die Sender ProSieben, Sat.1 und Kabel Eins langfristig gebührenpflichtig werden, um unabhängiger vom Werbemarkt zu werden. Dem Vorstandsvorsitzenden Thomas Ebeling zufolge sei es für die Zukunftsfähigkeit des Konzerns wichtig, beispielsweise über Pay-TV, Video-on-Demand oder andere Geschäftsmodelle "Beziehungen zu den Endkunden aufzubauen". Angesichts wirtschaftlicher Gesichtspunkte sei der Konzern gezwungen, neue Wege zu gehen. Bis 2014 sollen 30 Prozent der Einnahmen nicht mehr aus Werbung sondern aus anderen Quellen stammen.

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