Gewerkschaft: Rechtswidrige Zustände in der APA
Verfahren angekündigt - Presseagentur hat jahrelang gegen Arbeitsgesetze verstoßen
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Gewerkschafter Bauer: Schwere Geschütze gegen die APA |
Wien (pte015/25.06.2009/11:25) Der Präsident der Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer, hat rechtliche Schritte gegen die Austria Presse Agentur (APA) in den nächsten 14 Tagen angekündigt. Die APA habe jahrelang gegen Arbeitsgesetze verstoßen. Die aktuell laufende Krankenkasseprüfung sei eine Basis, gegen das Unternehmen vorzugehen. Im Gespräch mit pressetext sprach Bauer wörtlich von einer "Lawine", die auf die APA, und auch andere Medien (APA-Genossenschafter) zukommt.
Die Journalistengewerkschaft sei auch nicht gewillt, "Anstellungen unter falschen Verhältnissen" zu akzeptieren. Es könne nicht so sein, dass Fehler eines Unternehmens (Anm. die Nichtanstellung von Journalisten) durch einen zweiten Fehler (Anm. die Anstellung unter falschen Verhältnissen) "gutgemacht" werden. Bauer: "Deshalb schalten wir uns ein." Der Präsident sprach von einem aufwändigen Verfahren, bei dem man aber "Synergien" aus anderen Rechtsverfahren nutzen könne.
Bauer betonte, dass die Frage der Verantwortung für das jetzige Dilemma der APA-Geschäftsführung von den Eigentümern - APA-Genossenschafter sind der ORF und alle Tageszeitungen mit Ausnahme der Kronen Zeitung - zu stellen sei. Für die Gewerkschaft zählen die bisher gesetzwidrigen Beschäftigungsverhältnisse. "Wir haben die APA mehr als einmal darauf hingewiesen, dass hier rechtswidrige Zustände herrschen", sagte Bauer gegenüber pressetext. Doch Gewerkschaft und Betriebsrat hätten keine gesetzliche Handhabe, dagegen vorzugehen. Erst das aktuelle Prüfverfahren der Krankenkasse eröffnet den Weg zur Klage (pressetext berichtete: http://pressetext.at/news/090622016/).
Was jetzt passiert, kann einer Lawine gleichen, sagte Bauer. Hier sind über Jahre Ansprüche aufgelaufen, die dem Unternehmen nun auf den Kopf fallen. In allen Fällen, wo eigentlich eine Anstellung notwendig gewesen wäre, haben die Betroffenen die Möglichkeit, drei Jahre rückwirkend ihre Ansprüche geltend zu machen - abgesehen von der Tatsache, dass die APA wissentlich gegen geltende Arbeitsgesetze verstoßen hat. Bauer sprach von bis zu 80 freien Mitarbeitern, die betroffen seien.
Der ehemalige Geschäftsführer der APA, Wolfgang Vyslozil, hatte in einem pressetext-Verfahren vor dem Bundesvergabeamt 2006 angegeben, dass die APA in den vergangenen 15 Jahren durchschnittlich 80 bis 100 freie Mitarbeiter beschäftigt hat. pressetext wies in der Folge auf widersprüchliche Angaben zu den Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der APA und ihrer Tochtergesellschaften hin und kritisierte die zögerliche Haltung der Finanz- und Sozialversicherungsbehörden.
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