Handelsverband BAG: Keine Wahlgeschenke auf Kosten der Beitragszahler
Verband lehnt Rentenerhöhung für Kleinverdiener ab
Berlin (pts018/21.04.2008/11:49) Der Handelsverband BAG warnt davor, im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 Wahlgeschenke an die Rentner auf Kosten der Beitragszahler zu verteilen. "Die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Bemessung der anstehenden Rentenerhöhung war schon ein großer Fehlgriff, der die Beitragszahler in den nächsten fünf Jahren mit fast 12 Mrd. Euro belasten wird; jetzt wollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers und der Arbeitnehmerflügel der SPD mit ihren Forderungen nach höheren Renten für Kleinverdiener die Rentenkasse weiter belasten", stellt der Experte für Sozialpolitik des Handelsverband BAG, Rechtsanwalt Dr. Peter J. Schröder, besorgt fest.
Das Bundeskabinett hatte vor kurzem die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors beschlossen und sich damit von einem wichtigen Reformbaustein zur Stabilisierung der Rentenversicherung verabschiedet. Rüttgers fordert nun höhere Renten für Geringverdiener, der Arbeitnehmerflügel der SPD will eine Mindestrente für langjährig Versicherte. "Beide Forderungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen das Versicherungsprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung dar", erläutert Schröder. Er warnt: "Wenn die Höhe der Leistungen nicht mehr im Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen steht, wird die Akzeptanz des gesamten Systems bei der jetzt arbeitenden und Beiträge zahlenden Generation in Frage gestellt."
"Damit in Deutschland die Binnenkonjunktur endlich anspringt und auch den Einzelhandel erreicht, brauchen wir Verlässlichkeit in den Sozialversicherungen und müssen sicherstellen, dass die Arbeitnehmer durch Beitragssenkungen mehr Netto in der Tasche haben. Teile von CDU/CSU und SPD sind gerade dabei, für das Gegenteil zu sorgen und setzen mit billigen Wahlgeschenken den Aufschwung aufs Spiel", mahnt Schröder. Der Handelsverband BAG unterstützt daher den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Klaus Brandner (SPD), der vor Populismus in der Rentenpolitik gewarnt hat.
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