pts20070613036 Politik/Recht, Medizin/Wellness

"Patienten werden bei der Gesundheitskarte getäuscht"

Baumgärtner weist Vorwürfe von Ministerin zurück


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Stuttgart (pts036/13.06.2007/13:45) Heilbronner Testphase zur elektronischen Gesundheitskarte

"Patienten werden bei der Gesundheitskarte getäuscht"- Baumgärtner weist Vorwürfe von Ministerin zurück

Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender des Ärzteverbunds MEDI Baden-Württemberg, weist die Vorwürfe der baden-württembergischen Sozialministerin Dr. Monika Stolz entschieden von sich, wonach MEDI Ärzte in Heilbronn unter Druck gesetzt haben soll, weil diese am bevorstehenden Feldtest zur elektronischen Gesundheitskarte teilnehmen wollten. Stolz hatte mehrfach gegenüber der Presse erklärt, den Ärzten sei gedroht worden, dass sie keine Überweisungen von Patienten mehr bekämen. "Diesen Beweis blieb uns die Ministerin bis heute schuldig", erklärt Baumgärtner.

Der MEDI Vorsitzende hat die Ministerin bereits Anfang Mai schriftlich gebeten, ihm "Ross und Reiter" zu nennen, wer wen durch ausbleibende Überweisungen unter Druck gesetzt haben soll. Eine Antwort hat er aber bis heute nicht erhalten. "Statt dessen hat die Ministerin eine öffentliche Kampagne gegen uns losgetreten", kritisiert Baumgärtner und sieht sich seinerseits von Stolz unter Druck gesetzt: "Die Landesministerin macht uns zum Sündenbock, weil die Testphase schlechter anläuft als gedacht." Deshalb hat Baumgärtner die Ministerin nun anwaltlich aufgefordert, ihm mitzuteilen, gegen welche MEDI Mitglieder sie konkrete Vorwürfe erhebt.

Der MEDI Chef erinnert daran, dass es bundesweit immer mehr Ärzteorganisationen und ärztliche Körperschaften gibt, die die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form ebenfalls ablehnen. "Zuletzt sogar die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und der Deutsche Ärztetag in Münster", so Baumgärtner.

Der MEDI Vorsitzende kritisiert, dass die Bevölkerung über die Ziele und Auswirkungen der Karte getäuscht werde: "Dem Versicherten wird vorgegaukelt, dass seine Gesundheitsdaten auf der Karte gespeichert werden, tatsächlich reicht ihre Speicherkapazität dafür aber gar nicht aus." Zudem sei das Projekt bereits in den Modellversuchen auf eine bundesweite zentrale Speicherung aller Patientendaten angelegt. "Diese Daten könnten gehackt werden und zudem wäre dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet, denn keine Datenbank der Welt ist hundertprozentig sicher", prognostiziert Baumgärtner.

MEDI startet Plakataktion

Die MEDI Ärzte sind überzeugt: Wenn die Bevölkerung über diese Sicherheitsprobleme und die zentrale Datenspeicherung wahrheitsgemäß aufgeklärt werden würde, wäre die Mehrheit ebenfalls gegen die Gesundheitskarte. "Deshalb werden wir die Bevölkerung in den kommenden Wochen mit einer Plakataktion in unseren Praxen darüber informieren", so Baumgärtner. Die MEDI Ärzte wollen sich am Projekt der Gesundheitskarte erst dann beteiligen, wenn die politisch Verantwortlichen ihre Forderungen ernst nehmen und umsetzen.

(Ende)
Aussender: pts - Presseinformation (D)
Ansprechpartner: Angelina Schütz
Tel.: + 49 (0) 711-806079-73
E-Mail: schuetz@medi-verbund.de
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