Fellner soll Tageszeitung "ÖSTERREICH" umbenennen

Markenlöschungsantrag der Wortbildmarke Österreich beantragt

Wien (pte047/10.10.2006/13:55) Hans Böck, Herausgeber der Internetplattformen http://www.zitate.at und http://www.ichliebediemarke.com , sowie Markenanwalt Stefan Schoeller veröffentlichten auf einer Pressekonferenz heute, Dienstag, einen beim Österreichischen Patentamt in Wien eingebrachten Löschungsantrag der Wortbildmarke Österreich. Hintergrund für den Antrag bildet die Namensgebung für die seit dem 1. 9. 2006 österreichweit erscheinende und von Wolfgang Fellner herausgegebene neue Tageszeitung "ÖSTERREICH". Böck sieht darin die Namensautonomie der Republik Österreich gefährdet und als "rot-weiße Wortbildmarke für eine Zeitung monopolisiert". Unter diesen Umständen sieht der Antragsteller samt juristischer Vertretung den Namen des Landes für "instrumentalisiert und banalisiert".

In seiner rechtlichen Argumentation stützt sich der Antrag in den wesentlichen Punkten einerseits auf das markenspezifische Registrierungshindernis österreichischer Hoheitszeichen. In der genauen Formulierung wird darauf verwiesen, dass "der Wortbestandteil ,Österreich' ein Zeichen darstellt, das von der Registrierung als staatliches Hoheitszeichen ausgeschlossen ist". In diesem Kontext wird darauf verwiesen, dass es sich bei dem Wortbestandteil "Österreich" um eine Darstellung handelt, die Ähnlichkeit mit der amtlichen Ausführungsform des Zeichens aufweist. Folglich, so Schoeller, ist die grafische Ausgestaltung der Tageszeitung nicht individualisierend, wobei die Verwendung einer heraldischen Farbgebung, rot und weiß für die österreichische Bundesfahne, den hoheitlichen Charakter nur mehr verstärkt und dem Antrag auf auf Markenlöschung Recht gibt. Damit eng verknüpft, wird die Unterscheidungskraft zwischen Zeitungsnamen und Land bemängelt.

Einen weiteren Grund für den Löschungsantrag sehen Schoeller und Böck im "Freihaltebedürfnis für Jedermann". Das damit gemeinte, öffentliche Interesse an der freien Benutzbarkeit beider angegriffener Zeichen, drückt sich laut dem Antragsteller in der Forderung nach einer nicht erlaubten Monopolisierung des Zeichens Österreich aus. Ein weiterer zentraler Argumentationspfeiler des Antrags wird im "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten" angeführt. Aus dem vorgelegten Antrag heißt es demnach wortwörtlich: "Die Verwendung des Staatszeichens Österreich für eine Boulevard-Zeitung mit Anzeigen für ,Geile Hits' oder ,Geile Scheiben' (Saturn) ist unzulässig."

Böck, der sich "als Stimme, die den Protest artikuliert und sich einer hohen Zustimmung der Bevölkerung sicher ist", betont, dass er als "Bürger des Landes Österreich" viele ihn unterstützenden Rückmeldungen von österreichischen Prominenten bekommen hat, diese gegenüber pressetext jedoch nicht nennen wollte. Auf seiner eigens zur Löschungsantrag-Initiative zur Verfügung gestellten Internet-Webseite http://www.OESTERREICHistUNSERLANDundKEINEZEITUNG.at bietet Böck unter anderem eine Abstimmung über die Umbenennung der Zeitung "ÖSTERREICH" an. Auf Nachfrage, ob Böck einen persönlichen Zwist mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner austrägt, entgegnet dieser, dass ihm "Herr Fellner völlig egal sei" und er "ausschließlich für unser Land Österreich eintreten will". Böck und Schoeller zeigen sich angesichts der Gründe für eine Löschung der Namensgebung siegessicher, obgleich die endgültige Rechtssprechung wegen einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von mindestens einem, realistischerweise jedoch eher zwei Jahren anzusetzen ist.

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