Gewerbeverein: ÖBB-Desaster zeigt Mängel unserer Wettbewerbssituation!
Wettbewerbsorientierte Wirtschaft contra "geschützte Werkstätten"!
Wien (pts002/05.08.2003/08:15) Gerade das immer stärker aufgezeigte ÖBB-Desaster - jedem Steuerzahler kostet dieses an die 550 EUR im Jahr - offenbart unsere Wettbewerbssituation in Österreich - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Vor nicht all zu langer Zeit hat das WIFO die Defizite in der heimischen Wettbewerbspolitik dargestellt. Faktum ist, dass eine (global) wettbewerbsorientierte Wirtschaft am Heimmarkt nach wie vor auf geschützte Bereiche trifft. Ein Umstand, der für die Wirtschaft nicht mehr länger zu verkraften ist.
Durch vollständigen Wettbewerb hätten wir - zumindest kurzfristig - niedrigere Preise (bei der ÖBB niedrigere Defizite, die das Budget entlasten) und langfristig mehr Innovation und Wachstum. Das führte aber bei jenen Unternehmungen die institutionennahe sind (Gas, Strom, Verkehr, etc.), dazu, bei ihren politischen Beschützern zu intervenieren, die wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen nur ja nicht anzukratzen. Die Marktmacht der Geschützten musste aufrecht erhalten bleiben.
Dabei belegen genügend empirische Studien einen robusten positiven Zusammenhang zwischen
* Effektivität der Wettbewerbspolitik und Wirtschaftswachstum sowie
* Wettbewerbsintensität und Innovation.
Die WIFO-Studie gelangt zur Schlussfolgerung, dass die Bedeutung des Wettbewerbs von den politischen Verantwortungsträgern in Österreich generell unterschätzt wird. Die Zielkonflikte zwischen der parteipolitisch orientierten Industriepolitik und der Wettbewerbspolitik werden stets in politisch gewünschte "österreichische" Lösungen (eben Gas, Strom, Bus, etc) übergeleitet.
WIFO attestiert in der Einjahresbilanz der scheinbaren Liberalisierungswelle dem Gesetzgeber zwar guten Willen. Der institutionelle Rahmen ist allerdings ein Potemkinsches Dorf. Es herrschen Ressourcenmangel, Doppelgleisigkeit, institutionelle Reibungsverluste und Intransparenz. Schlicht: Es fehlt das "Grand Design" für eine österreichische Wettbewerbspolitik.
Der ÖGV fordert von der Regierung unter Hintanstellung parteipolitischer Kalküle, dieses rasch zu schaffen - sonst wird der externe Druck unerträglich! Wie kann ein privater Bahnbetreiber etwa mit der hochsubventionierten ÖBB?
(Ende)| Aussender: | Österreichischer Gewerbeverein |
| Ansprechpartner: | Dr. Herwig Kainz |
| Tel.: | 01-587-36/3330 |
| E-Mail: | h.kainz@gewerbeverein.at |
