ÖVP: Leere Tierschutz-Versprechen oder echter Gesinnungswandel?
Tierschutzvereine stellen Ultimatum zur Unterzeichnung einer Garantieerklärung
Wien (pts022/20.11.2002/11:52) In der heutigen Kronen-Zeitung lässt Kanzler Wolfgang Schüssel verkünden, dass die ÖVP den Widerstand gegenüber den Forderungen des Tierschutzes in Österreich aufgebe und nun auch die ÖVP für eine Verfassungsänderung und ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz plädiere. Eine Delegation von Tierschutzvereinen besuchte um 9 Uhr früh die ÖVP-Zentrale in Wien und forderte die ÖVP auf, ebenso wie die anderen Parteien die Garantieerklärung zur Umsetzung der drei Forderungen des Tierschutzes (Tieranwaltschaft, Bundestierschutzgesetz und Tierschutz im Verfassungsrang) zu unterzeichnen. Da die Wähler und Wählerinnen ein Recht darauf hätten noch vor der Wahl zu erfahren, ob die gemachten Zusagen tatsächlich ernst gemeint sind, setzten die Tierschützer eine Frist von 24 Stunden für eine Stellungnahme.
Bisher verweigerte die ÖVP jeglichen Dialog mit den Tierschützern. Anfragen wie etwa die 13 Fragen des Tierschutzes (nachzulesen auf http://www.united-creatures.com ) wurden nur von der ÖVP als einziger Partei einfach nicht beantwortet, die Einladung zum gemeinsamen Gespräch zwischen Tierschutz und Politik am 13. November nur von der ÖVP mehrfach ausgeschlagen. Umso überraschender kam daher jetzt die Wende in der Politik der ÖVP. Ob nun auch Taten den Worten folgen wird sich zeigen.
Martin Balluch, Obmann des Verein gegen Tierfabriken: "Nach unseren langjährigen Erfahrungen mit der ÖVP scheint dieser plötzliche Gesinnungswandel fast unvorstellbar. Aber wir sind gerne bereit diese Meinung zu revidieren. SPÖ, FPÖ und die Grünen haben unsere Garantieerklärung bereits unterschrieben. Wenn die ÖVP diese Unterschrift trotz allem weiterhin verweigert, dann ist davon auszugehen, dass die ÖVP doch keinen Gesinnungswandel in Sachen Tierschutz vollzogen hat, sondern nur auf Stimmenfang aus ist."
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