pte19970713003 Politik/Recht, Medien/Kommunikation

* Konferenz: Online-Dienste sollen nicht für Inhalte haften *

Wirtschatsminister Rexrodt für Freihandelszone im Internet


Bonn (pte003/13.07.1997/12:24) Von Netzbetreibern und Zugangsanbietern könne nicht erwartet werden, daß sie im Vorfeld die angebotenen Inhalte kontrollieren. Das ist eine der Kernaussagen einer gemeinsamen Erklärung der europäischen Fachminister zum Abschluß der Bonner Internet-Konferenz. Zudem wurde auf die Bedeutung leistungsfähiger Verschlüsselungstechnologien für den elektronischen Geschäftsverkehr verwiesen. Die Minister wollten sich künftig bemühen, die Hemmnisse für die Nutzung digitaler Unterschriften zu beseitigen.

Nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsministers Rexrodt soll im Internet eine Freihandelszone ohne neue Steuern und Zölle entstehen. Diesen Vorschlag von US-Präsident Clinton sollte die Ministerkonferenz Globale Informationsnetze aufgreifen, forderte Rexrodt heute zum Auftakt der Internet-Tagung in Bonn. Die Bedeutung des Internet für Verbraucher, Wirtschaft und Arbeitswelt werde in Europa immer noch unterschätzt. Bei der Internet-Nutzung gehe es um einen Markt von mehreren hundert Milliarden Mark bis zum Jahr 2000.

* Global Link schlägt EU regulierungsfreie Internet-Zone vor *
Die amerikanische Firma USA Global Link hat sich gegenüber der EU-Kommission für eine regulierungsfreie Zone im Internet-Verkehr eingesetzt. Christopher W. Harnett, Vorsitzender des Board: "Wir befinden uns im Zeitalter der konvergierenden Technologien. Wenn man die VOI-Dienstleistungen (Voice over the Internet) mittels Einsatzes der konventionellen Telefonie-Normen reguliert, so hemmt das nur den Fortschritt und die Vorteile, die der EU durch hochentwickelte Telekom-Dienste erwachsen können." USA Global Link ist der weltgrößte Anbieter von alternativen Telekom-Diensten und ein Pionier in der Telefonie über das Internet.

* Deutsche Multimedia-Branche gründet Freiwillige Selbstkontrolle *
In Bonn hat sich die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM). Die FSM ist ein Zusammenschluß von Verbänden und Unternehmen der New-Media-Branche mit dem Ziel, die "Achtung der schutzwürdigen Interessen der Nutzer und der Allgemeinheit zu leisten und den Jugendschutz auf selbstverantworteter Basis zu stärken". Als unabhängiges Kontrollgremium wurde eine Beschwerdestelle eingerichtet, an die sich jeder Bürger ab 1. August wenden kann (Telefon: 0611/77891-39). Im WWW ist die FSM ab Freitag unter http://www.fsm.de erreichbar.

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