Hostasch: Budget 1999 sichert hohes Niveau der österreichischen Sozialpolitik

Schwerpunkte sind Beschäftigung, Pflege- und Gesundheitsvorsorge

Wien (pts012/24.04.1998/13:13)

"Mit dem vorliegenden Sozialbudget 1999 werden wir das Ziel, das hohe Niveau der Sozialpolitik in Österreich zu sichern, auch erreichen", sagte heute Sozial- und Gesundheitsministerin Lore Hostasch im Rahmen des Budgetausschusses, der heute die Kapitel Arbeit, Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit diskutierte. Die Ausgaben für die Sozialpolitik - etwa 29 % der gesamten Staatsausgaben - stellten einen wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Österreich sowie zur gerechteren Einkommensverteilung dar.

Hostasch führte aus, daß die Strukturanpassungen, die in den Jahren 1995 bis 1997 wirksam geworden sind, und auch Maßnahmen des Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetzes 1997 dazu beigetragen hätten, die Abgänge im Staatshaushalt zu reduzieren. "Ich bin der Auffassung, daß langfristig dieser Weg nicht nur notwendig, sondern auch sozialpolitisch richtig war, weil zu hohe Budgetdefizite die Zinsen und damit die Einkommen aus Kapital erhöhen und den politischen Spielraum verringern", unterstrich die Sozialministerin.

Der Voranschlag für 1999 sei im Sozial- und Gesundheitsbereich ebenfalls ein sparsames Budget. Dennoch konnten Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik, in der Pflegevorsorge sowie in der Gesundheit gesetzt werden.

Arbeitsmarktbudget

Entgegen verschiedener Medienberichte seien die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren nicht gekürzt worden. "Im Gegenteil: Das AMS Österreich hat im Jahr 1997 rund 6,9 Milliarden S für die Arbeitsmarktförderung ausgegeben. Damit wurden für die aktive Arbeitsmarktpolitik um ca. 20 % mehr Mittel eingesetzt als im Jahr 1996. Die Erhöhung des Förderbudgets im Jahr 1997 um mehr als ein Fünftel war möglich, da es dem AMS in vorbildhafter Weise gelungen war, die außerordentliche Mitteldotierung aus dem Europäischen Sozialfonds voll zu nutzen", berichtete Hostasch.

Das hohe Förderniveau könne auch im Jahr 1998 aufrecht erhalten werden, da die im Bundesfinanzgesetz 1998 vorgesehenen Umschichtungsmöglichkeiten von passiven Mitteln zur Arbeitsmarktförderung voll ausgeschöpft werden.

Für 1999 sei mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung in der Regierung beschlossen worden, deutliche Akzente zu setzen und der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusätzliche Mittel zuzuführen, führte Hostasch aus. So werde die Umschichtungsmöglichkeit von der Arbeitslosengeldleistung zur aktiven Arbeitsmarktpolitik 1999 von 0,5 Mrd. auf 1,5 Mrd. erhöht. Damit soll vor allem Langzeitarbeitslosen geholfen werden. Weitere 500 Mio. Schilling seien auf einem eigenen Ansatz für neue Projekte dotiert worden. Für die Förderung der Jugendbeschäftigung soll für 1998 und 1999 eine zusätzliche Finanzierung durch das Jugendausbildungssicherungsgesetz und durch die Finanzierung von Lehrgängen an Berufsschulen sichergestellt werden, bekräftigte Hostasch. "Ich hoffe, daß der Nationalrat diese Vorschläge akzeptieren und beschließen wird. Wir hätten dann 1998 und 1999 insgesamt 1,5 Mrd. Schilling zusätzlich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung."

Durch das Budget 1999 und durch das Nationale Beschäftigungsprogramm, dessen Begleitmaßnahmen noch im Frühjahr gesetzt werden müssen, werde also ein qualitativer Schwerpunkt im Bereich Arbeitsmarkt gesetzt.

Die Finanzierungsprobleme des Arbeitsmarktservice (AMS) in einzelnen Bundesländern haben nichts mit Kürzungen im Arbeitsmarktbereich zu tun, sondern einerseits mit sehr hohen Vorbelastungen aus 1997, die zum Teil auf die sehr erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen sind, und andererseits mit der Notwendigkeit, jede einzelne Maßnahme auf ihre Effizienz hin genau zu überprüfen und die Maßnahmen stets den arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen anzupassen. "Es gibt keine pragmatisierten Arbeitsmarktprojekte, die ungeprüft weitergehen müssen, auch wenn andere Methoden besser zum Ziel führen. Wir müssen uns hier stets anpassen, und die Arbeitsmarktservicestellen müssen ihre Verantwortung zu hoher Effizienz wahrnehmen", stellte Hostasch klar.

Pflegevorsorge

Der Bundesvoranschlag 1999 sieht für die Pflegevorsorge Ausgaben von 17,150 Mrd. Schilling vor. Im Jahr 1997 wurden vom Bund 15,7 Mrd. Schilling aufgewendet. Die Steigerung ist einerseits durch die demographische Entwicklung bedingt. Nach einer Unterbrechung in den Jahren 1995 bis 1997 nimmt der Anteil der älteren Menschen an der Bevölkerung wieder zu, wodurch mehr Anträge auf Pflegegeld zu erwarten sind. Zum anderen läßt auch die Einklagbarkeit der Stufen 3 bis 7, die erst seit 1.7.1995 gegeben ist, und höchstgerichtliche Entscheidungen noch Höherreihungen in den einzelnen Pflegegeldstufen erwarten.

"Natürlich ist es schmerzlich", so Hostasch, "daß keine Valorisierung des Pflegegeldes in den Jahren 1997 bis 1999 möglich gewesen ist. Man muß aber die geringe Inflationsrate berücksichtigen und auch die Tatsache, daß mit der Schaffung des Pflegegeldes vor wenigen Jahren ein Meilenstein in der Sozialpolitik gesetzt wurde. Es ist daher notwendig und auch sozial vertretbar, weitere Verbesserungen sehr vorsichtig zu planen."

Sozialversicherung

Im Kapitel Sozialversicherung entfällt der überwiegende Teil der budgetierten Ausgabensumme auf den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung. Im Jahr 1997 wurden aus diesem Titel rund 57,5 Mrd. Schilling aufgewendet. Für das Jahr 1998 sind dafür 58,8 Mrd. Schilling veranschlagt. Im nun zur Diskussion stehenden Bundesvoranschlag für das Jahr 1999 sind 59,6 Mrd. Schilling an Bundesbeiträgen zur Pensionsversicherung vorgesehen.

Daraus ergibt sich für das Jahr 1998 die erfreulich niedrige Steigerungsrate von 2,2 Prozent und für das Jahr 1999 von 1,4 Prozent. Grund für diese günstige Entwicklung sind vorallem der von den Wirtschaftsforschern prognostizierte Aufwärtstrend in der konjunkturellen Entwicklung, aber auch die in den Strukturanpassungsgesetzen 1995 und 1996 sowie im Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 gesetzten Konsolidierungsschritte.

Gesundheitsförderung

Das Budgetkapitel Gesundheit weist gegenüber den Vorjahren einen stabilen Wert von etwa 12 Milliarden Schilling aus. "Wir haben im Voranschlag 1999 ebenso wie 1998 dafür vorgesorgt, daß eine umfassende kostenlose Impfung von Kindern gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern und den Ländern sichergestellt werden kann", erläuterte Hostasch. Damit soll eine langfristig wirksame Verbesserung des Gesundheitsschutzes bewirkt werden.

In die gleiche Richtung ziele auch die Aufwertung des Gesundheitsfonds, der mit 100 Mio. Schilling aus Bundesmitteln gespeist werde. Die Vorbereitungsarbeiten liefen planmäßig, im Herbst des heurigen Jahres sollten die ersten Projekte vergeben werden.

"Insgesamt bin ich daher der Auffassung, daß die mein Ressort betreffenden Budgetkapitel ausreichend vorsorgen, um die vorbildliche Sozialpolitik Österreichs weiterführen zu können. Die knapp 30 Prozent der Staatsausgaben, die in den Sozialbereich fließen, stellen nicht nur eine wirksame Armutsbekämpfung dar, sondern leisten einen entscheidenden Beitrag für eine gerechtere Einkommensverteilung." Hostasch richtete abschließend einen Appell an die politischen Parteien, nicht aus politischem Kalkül das gute System der sozialen Sicherheit in Frage zu stellen, denn dies sei ein gefährlicher Weg, gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft noch mehr zu schwächen". (Ende)