pts20041017001 Politik/Recht, Unternehmen/Wirtschaft

Gewerbeverein fordert ein Ende des Theaters um die Postbus-Privatisierung!

Der Staat soll endlich dem Steuerzahler seinen Anteil an 116 Mio. EUR zahlen!


Wien (pts001/17.10.2004/22:24) Es zeigt wohl von unterentwickelter Problemlösungskompetenz, dass die im Sommer 2003 zugesagte Postbus-Privatisierung bis dato nicht durchgeführt wurde und man sich in endlosen Debatten mit realitätsabgehobenen Gewerkschaftern ergötzt. Grundsätzlich einmal geht es um zumindest 116 Mio. EUR, die der Steuerzahler auf Veranlassung unseres Ministerrats abgezockt bekommen hat, um eine Partie von Streikhansln auf ewige Zeiten durchzufüttern - bemängelt man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Der Postbus in noch immer öffentlicher Hand ist weder kostengünstiger noch zuverlässiger als die privaten Busbetreiber - exakt das Gegenteil ist der Fall. Man weiß als möglicher Benützer - siebzig Prozent davon sind Schulkinder - ja gar nicht, wann die p.t. Postbus-Bediensteten belieben zu arbeiten und wann gerade ein anscheinend strategisch gut gelegener Streiktag anzukündigen ist.

Unter derartigen unappetitlichen Methoden kann man nur raschest die EU anrufen - welche Telefonnummer auch immer - und an die Worte des scheidenden Kommissionspräsidenten Prodi vom 13. Oktober 2004 erinnern: "Die Reform der Wettbewerbspolitik ist einer unserer wichtigsten Beiträge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit." Der Mann war obwohl schon öfter hier gesehen, offenbar noch nie bewusst in Österreich!

Die Verzögerungstaktik der Gewerkschaft und die Hilflosigkeit des Managements schreien danach, endlich auch in Österreich GATS umzusetzen. Das General Agreement on Trade in Services (allgemeines Abkommen über Handel mit Dienstleistungen) ist ein Abkommen der Mitgliedstaaten der WTO (Welthandelsorganisation) zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Dieser wird nahezu uneingeschränkt dem Wettbewerb geöffnet, wobei der Staat die meisten Mittel zur Regulierung des Marktes verliert.

Die Einwilligung zu GATS hat die Europäische Union stellvertretend für ihre Mitgliedsländer gegeben. Für die Staaten, die GATS zugestimmt haben, ist es schwer bis unmöglich, eine einmal beschlossene Liberalisierungsverpflichtung wieder zurückzunehmen.
Und was passiert in Österreich, dem Mitgliedsland der EU, die GATS zugestimmt hat: Da werden weder Eisenbahnlinien öffentlich ausgeschrieben noch kommt eine simple Postbus-Privatisierung zustande.

Die Verzögerungstaktik der Gewerkschaft und die Hilflosigkeit des Managements sind aber auch der - jedem Österreicher geläufige Beweis-, dass Beamten-Gewerkschaftsboss Neugebauer die Unwahrheit sagt, wenn er vollmundig verkündet "die Pragmatisierung sei schon vor Jahren abgeschafft worden." Unter parteipolitischem Verfolgungswahn leidende Postbussler müssen offenbar noch immer in ihren Privilegien geschützt werden, auch wenn dafür neben allen anderen Steuerzahlern die Mitglieder von ÖAAB-Boss Neugebauer brennen. Ob der erst- und der zweitgenannte Neugebauer miteinander verwandt oder verschwägert sind, konnte nicht recherchiert werden.

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01/587 36 3330
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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