pts20030305038 Technologie/Digitalisierung, Medien/Kommunikation

FMK-Barmüller: Padutsch versucht Salzburger Bevölkerung zu täuschen

Landessanitätsdirektion fordert seit 02/02 nur noch ein Tausendstel Milliwatt


Wien (pts038/05.03.2003/14:49) "Stadtrat Padutsch handelt verantwortungslos: Er versucht weiterhin die Salzburger Bevölkerung glauben zu machen, die Mobilfunkbetreiber hätten den Netzbetrieb unter der Bedingung des Salzburger Milliwatts zugesagt. Das ist nachweislich unwahr. Seit seinem Amtsmissbrauchsverfahren und den dabei getroffenen gerichtlichen Feststellungen kann sich Stadtrat Padutsch nicht mehr auf Unwissenheit berufen. Diese unredliche Vorgehensweise wird auch durch ein anderes Faktum belegt: Weder Stadtrat Padutsch noch ein anderes Mitglied der Salzburger Stadtregierung hat bis heute trotz mehrmaligen Ersuchens eine Kopie der angeblichen Vereinbarung vorgelegt. Der Grund ist einfach: Es gibt sie nicht", stellte heute FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller angesichts einer aktuellen Pressemitteilung von Stadtrat Padutsch richtig.

GSM-Netze werden weder in Salzburg noch anderswo auf der Welt unter den in Salzburg politisch geforderten Vorgaben betrieben. Aus Vorsorgegründen ist das Salzburger Milliwatt auch nach dem neuesten Stand der Wissenschaft nicht notwendig. Darüber hinaus ist es aus technischen Gründen derzeit gar nicht möglich, eine flächendeckende Versorgung mit einem Höchstwert von einem Milliwatt Leistungsflussdichte pro Quadratmeter zu bewerkstelligen. Darin liegt auch der Grund, dass die Mobilfunkbetreiber mit der Stadt Salzburg keine Vereinbarung über die flächendeckende Einhaltung des Salzburger Milliwatts geschlossen haben. Auch die Messungen des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) vor Ort in Salzburg im Frühjahr 2002 haben bestätigt, dass die Mobilfunknetze in Salzburg sich im Betrieb nicht von anderen GSM-Netzen unterscheiden. Wie sollten sie auch, wenn der technisch genormte GSM-Standard in aller Welt gleich und gleich verbindlich ist.

Abschließend ist anzumerken, dass sich seit Februar 2002 der tatsächlich unzuständige Beamte der Landessanitätsdirektion, der sich für seine weitverbreitete EMVU-Vortragstätigkeit auch finanziell entschädigen lässt, weitere Verschärfungen fordert: Seit Februar 2002 fordert er das Milliwatt für den Außenbereich auf ein Hunderstel, für den Innenbereich auf ein Tausendstel (!) zu reduzieren. Dieser Unterschied wird - im Prinzip technisch korrekt - mit der Dämpfung elektromagnetischer Felder durch Mauern und Fenster begründet. Da aber im Sommer Fenster oft geöffnet sind, müssten aber die Mobilfunkbetreiber den niedrigeren Wert für ihre Planungen als Höchstgrenze berücksichtigen. Würde also Stadtrat Padutsch die Erwägungen seitens des Beamten der Landessanitätsdirektion tatsächlich ernst nehmen, müsste er seit Februar 2002 seine Milliwatt-Forderung wohl der aktualisierten Fassung anpassen. Dem FMK ist keine politische Instanz in Salzburg bekannt, die dem Treiben dieses Landessanitätsdirektionsbeamten je offiziell widersprochen hätte. Anfragen dazu pflegen im Sand zu verlaufen.

Der Vollständigkeit halber, um die in Salzburg geforderten Größenordnungen bewusst zu machen: Für UMTS gilt ein Grenzwert von 10 Watt Leistungsflussdichte pro Quadratmeter, der bereits mit einem 50fachen Sicherheitsfaktor ausgestattet ist. Diese zulässigen, weil offensichtlich ungefährlichen 10.000 Milliwatt will Stadtrat Padutsch auf maximal ein Milliwatt (ein Zehntausendstel des Wertes) beschränkt wissen - und zwar für alle von den bald fünf Betreibern zusammen verwendeten Mobilfunkfrequenzen. Das bedeutet für den einzelnen Betreiber also bloß ein Fünftel eines Milliwatts, das er in der aktuellen Netzplanung in Salzburg verwenden kann. Im Februar 2002 postulierte nun der Beamte der Salzburger Landessanitätsdirektion mittels einseitiger Presseaussendung und gestützt auf seine Erfahrungen, dass nunmehr bloß ein Mikrowatt Leistungsflussdichte pro Quadratmeter als Salzburger Grenze gelten soll - also ein Tausendstel eines Milliwatts, wiederum für alle Betreiber gemeinsam. "Dass diese Forderungen ernsthaft in der Salzburger Regionalpolitik diskutiert werden und Hunderttausende Euro für angebliche Studien zu diesem Thema in Salzburg in Erwägung gezogen werden, ist ebenso unglaublich wie skandalös", so Barmüller.

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