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pte20190912021 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Facebook und Co sind Fake News weiter egal

Australien will einheitliche Regeln für alle Plattformen - Durchsetzung durch eine Behörde schwierig


Social Media: Plan gegen Fake News abgelehnt (Foto: pixabay.com/geralt)
Social Media: Plan gegen Fake News abgelehnt (Foto: pixabay.com/geralt)

Canberra (pte021/12.09.2019/11:30) - Social-Media-Riesen wie Facebook, Google und Twitter haben in Australien einen Plan der Regierung zur Bekämpfung von Fake News abgelehnt. Die Regulierungsbehörde für Wettbewerb namens Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) http://accc.gov.au hat vorgeschlagen, für alle Plattformen eine einheitliche Richtlinie zu erstellen. Die Unternehmen wehren sich aber dagegen.

Die Non-Profit-Organisation Digital Industry Group http://digi.org.au vertritt die großen Social-Media-Konzerne in Australien. Sie kritisiert, dass laut ACCC eine einzelne unabhängige Behörde, wie die für Medien zuständige Australian Communications and Media Authority (ACMA), die Richtlinien durchsetzen soll. "Das würde ACMA zu einer Behörde machen, die bestimmt, was die Wahrheit ist", so die Digital Industry Group.

Fake-News-Seiten bleiben

Laut dem Plan der ACCC soll es einzelnen Usern möglich sein, Beschwerden gegen andere User und Organisationen einzureichen. Diese würden dann von einer Behörde wie der ACMA anhand einheitlicher Richtlinien überprüft werden. Die ACCC reagiert mit ihrem Vorschlag auf die australischen Wahlen 2019, als Facebook sich weigerte, eine Fake News verbreitende Seite zu verbannen. Das Unternehmen begründete diese Entscheidung damit, dass die Seite nicht gegen die Regeln der Plattform verstoßen habe.

"Diese Unternehmen haben die Fähigkeit, hier die Verantwortung zu übernehmen. Aber sie wollen nicht", meint der ACCC-Vorsitzende Rod Sims. Deswegen brauche es eine stärkere Regulierung. Der Digital Industry Group zufolge könnte das von der ACCC vorgeschlagene System aber missbraucht werden und so Whistleblower untergraben, die Skandale aufdecken, wie etwa bei der #MeToo-Bewegung.

Regeln für alle nicht möglich

Die Digital Industry Group meint auch, dass es keine einheitlichen Regeln für alle Plattformen geben kann. "Was in einem Forum akzeptabel wäre, wie beispielsweise das Entfernen von Postings, ist bei privaten Nachrichtendiensten störend und unangebracht", erklärt die Organisation. Darüber hinaus würden einheitliche Regeln Unternehmen in der sich ständig ändernden digitalen Landschaft finanziell schaden.

Die australische Regierung berät sich momentan noch über weitere Regulierungsmaßnahmen für Online-Unternehmen. So gibt es beispielsweise die Überlegung, Streaming-Plattformen wie YouTube oder Netflix dazu zu verpflichten, mehr australische Inhalte herzustellen. Die ACCC meint, hier sollten die gleichen Regeln gelten wie für öffentlich-rechtliche Fernsehsender.

(Ende)
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