Ein Jahr Klima- und Energiestrategie: PV-Ausbau droht massiver Rückschritt
PVA: Stromwende kann nicht auf neue Regierung warten
Wien (pts021/28.05.2019/10:05) Vor einem Jahr wurde mit der #mission2030 die Klima- und Energiestrategie der damaligen Österreichischen Bundesregierung beschlossen. Die Ziele darin sind umfangreich und der Weg dazu ambitioniert. Die Bilanz nach einem Jahr ist jedoch sehr ernüchternd. Seitdem hat sich leider kaum etwas in Hinblick auf eine saubere Stromzukunft getan: Eine gekürzte PV-Förderung, kein Entwurf des längst erwarteten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und keine Umsetzung des 100.000 Dächer- und Kleinspeicherprogramms.
Erschwerend kommt nun hinzu, dass das EAG angesichts der aktuellen politischen Situation auf ungewisse Zeit verschoben wird. Dessen Entwurf war bereits für die kommenden Wochen angekündigt und ein Beschluss hätte im Herbst fallen sollen. Das Gesetz sollte den Ausbau der Erneuerbaren sicherstellen, um bis zum Jahr 2030 100 Prozent erneuerbaren Strom aus und in Österreich garantieren zu können. Trotz politischer Unklarheiten müssen nun Taten folgen, denn die Energiewende geht über politische Farben hinaus und der Apell geht gleichermaßen an alle Entscheidungsträger.
Fehlende Fördergelder verhindern Zielerreichung
Für die PV-Branche hat die Verzögerung des Gesetzes nun gravierende Auswirkungen. Bereits im kommenden Jahr laufen Förderschienen (PV- und Speicherförderung der OeMAG, PV-Kleinanlagen Förderung des Klimafonds) aus und es fehlen rund 20 Millionen Euro des bisherigen Förderbudgets von über 30 Millionen Euro für den PV-Ausbau. Das EAG hätte hier eine Fortsetzung und endlich die für den PV-Ausbau notwendigen Rahmenbedingungen schaffen sollen.
Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PVA), warnt: "Ohne entsprechender Überbrückung ist mit einem Markteinbruch von bis zu 30 Prozent zu rechnen. In dem Jahr, in dem der große und dringend benötigte Ausbau starten müsste. Die fehlenden Fördermittel werfen die PV-Entwicklung sowie die Branche um Jahre zurück. Was es nun braucht, ist eine effektive Brückenförderung und ein rasches Handel der gesamten Politik, um das kommende Jahr abzufangen, den Markteinbruch zu verhindern und die notwendigen Bahnen für den Ausbau zu legen, bis das EAG tatsächlich in Kraft tritt."
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