Deutschland zweckentfremdet neue Schulden
"Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt"
 |
Republik steht Kopf: Neue Schulden für Haushaltslöcher missbraucht (Foto: pixabay.com, wal_172619) |
München (pte018/17.03.2026/12:30)
Laut einer Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastrukturhat (SVIK) hat die deutsche Bundesregierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Damit bestätigt sich der Vorwurf eines "Verschiebebahnhofes" zur Füllung von Budgetlöchern.
Große Lücke von 23 Mrd. Euro
"Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen", sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.
In den vom ifo Institut analysierten Daten zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Mrd. Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Mrd. Euro über den Investitionen von 2024, heißt es. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.
"Nicht zusätzliche Investitionen"
"Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich", weiß Emilie Höslinger, Forscherin am ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen.
(Ende)| Aussender: | pressetext.redaktion |
| Ansprechpartner: | Florian Fügemann |
| Tel.: | +43-1-81140-313 |
| E-Mail: | fuegemann@pressetext.com |
| Website: | www.pressetext.com |
