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pte20190814020 Unternehmen/Wirtschaft, Politik/Recht

Deutschland stört im Kampf gegen Steuerbetrug

Streit um Zuständigkeit bei kleineren Fällen - EU-Behörde OLAF verliert Kompetenzen


EU-Flagge: Kampf gegen Steuerbetrug erschwert (Foto: unsplash.com, Sara Kurfeß)
EU-Flagge: Kampf gegen Steuerbetrug erschwert (Foto: unsplash.com, Sara Kurfeß)

Berlin/Brüssel/Linz (pte020/14.08.2019/13:30) - Deutschland erschwert den Kampf der EU gegen Betrug bei der Mehrwertsteuer, weil der Staat sich in kleineren Fällen selbst als zuständig sieht. In der EU ist in solchen Fällen normalerweise entweder die EU-Staatsanwaltschaft oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gefragt. Die deutsche Bundesregierung hat allerdings auf eine kürzliche Anfrage der FDP angegeben, dass diese beiden Institutionen nur in Fällen zuständig sind, die mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen und bei denen ein Schadensvolumen von mindestens zehn Mio. Euro besteht.

"Durch Mehrwertsteuerbetrug hat der österreichische Staat im Jahr 2019 rund 800 Mio. Euro verloren, Deutschland sogar zehn Mrd. Euro. Um diese Form von Betrug stärker zu bekämpfen, wäre eine einheitliche EU-Richtlinie wichtig. Diese kann die EU aber nur nach dem Einstimmigkeitsprinzip beschließen und es gibt immer mindestens einen Staat, der dagegen stimmt", erklärt Friedrich Schneider, Professor am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität http://jku.at , gegenüber pressetext.

FDP fordert Kompetenz auf EU-Ebene

Im Juli 2019 haben sich laut dem "Handelsblatt" die EU-Staaten darauf geeinigt, dass OLAF nur schwerwiegende Fälle von Mehrwertsteuerbetrug übernehmen soll, die über die Grenzen eines Staates hinausgehen. So könne eine Überlastung der Behörde verhindert werden. Der Europarat muss sich allerdings noch mit dem Europäischen Parlament auf die Neufassung der Verordnung einigen, wobei es noch Unstimmigkeiten über die Schwelle von zehn Mio. Euro gibt. In Brüssel hatte man eigentlich auf mehr Kompetenzen für OLAF gehofft.

Die deutsche Bundesregierung behält durch diesen Beschluss in den meisten Fällen von Mehrwertsteuerbetrug die Zuständigkeit. Die FDP kritisiert, dass OLAF dadurch zu machtlos wird. Dabei sei es momentan besonders wichtig, auf europäischer Ebene besser gegen Mehrwertsteuerbetrug zu arbeiten. "Gerade weil die beliebteste Betrugsmasche, die sogenannten Mehrwertsteuerkarusselle, grenzübergreifend arbeiten, brauchen wir eine starke Kompetenz für deren Verfolgung auf europäischer Ebene", fordern die FDP-Politiker Gerald Ullrich und Jürgen Martens.

Nationale Behörden müssen kooperieren

Schneider gibt zu bedenken, dass nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene Raum für Verbesserungen besteht. "Nationale Behörden können allerdings auch mehr gegen Mehrwertsteuerbetrug tun. Sie können wesentlich stärker die Exportgeschäfte kontrollieren und stichprobenartig überprüfen, ob Waren das Land verlassen haben. Auch wichtig wäre mehr Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene. Die nationalen Behörden müssen stärker mit denen der Nachbarstaaten kooperieren", so der Experte.

(Ende)
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