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pts20201210013 Politik/Recht, Unternehmen/Wirtschaft

Burgenland auf Irrwegen

Windkraft wehrt sich gegen Windradsteuer und Umverteilung der Ökostromförderung in die Landeskasse


St. Pölten (pts013/10.12.2020/09:10) - Gestern passierte in einer Nacht- und Nebelaktion eine Windkraft- Steuer den Ausschuss des burgenländischen Landtages. "Diese ist weder durchdacht, noch sachgerecht und soll nun, demokratiepolitisch sehr bedenklich, ohne Begutachtung im Landtag beschlossen werden", kritisiert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: "Während ganz Österreich derzeit über eine ökologische Steuerreform diskutiert, ist das Burgenland auf Irrwegen unterwegs und will mit der Windradsteuer eine zusätzliche Belastung für saubere Energiegewinnung einführen, anstatt diese zu entlasten. Die Windbranche bietet ihre Expertise an, um das Burgenland wieder auf Energiewendekurs zu bringen."

In einer Nacht- und Nebelaktion passierte gestern der Entwurf einer Windkraft- und PV-Abgabe den Ausschuss im Landtag. Diese soll auf jedes neue Windrad und jede neue PV-Freiflächen-Anlage eingehoben werden und Geld in die Landeskassen spülen. Damit würde Geld, das in ganz Österreich über die Ökostromförderbeiträge eingehoben wird, vom Land Burgenland zum Teil in die Landeskassen abgezweigt werden.

"Dies ist absolut ungerechtfertigt", ärgert sich Moidl: "In einer Zeit, in der wir intensiv über eine ökologische Steuerreform sprechen, um endlich eine Gleichstellung zwischen fossiler und erneuerbarer Energie zu erreichen, werden im Burgenland erneuerbare Energien mit neuen Abgaben belastet. In Zeiten der Klimakrise ist das einfach nur Irrsinn."

Windradsteuer ist undemokratisch

Überrascht zeigt sich die Windbranche auch, dass dieses Gesetz in der kommenden Landtagssitzung am 17. Dezember beschlossen werden soll, ohne dass es zuvor in Begutachtung geschickt wurde. Denn im Begutachtungsentwurf für eine Abänderung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes war eine solche Abgabe nicht vorgesehen. "Dies ist demokratiepolitisch bedenklich", bemerkt Moidl und kündigt an: "Wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, wird es die Windbranche mit allen Mitteln bekämpfen."

Weder durchdacht noch sachgerecht

Während im Burgenland die Gemeinden mit den Betreibern immer ein gutes Einvernehmen hatten und differenzierte Verträge auch nach der Standortqualität abgeschlossen wurden, bindet die Windradabgabe nur an Leistung und Höhe des Windrads an. "Die Abgabe ist nicht durchdacht, weil sie nicht auf die Ertragsmöglichkeit der Standorte Rücksicht nimmt", bemerkt Moidl.

Zurück aus dem Irrgarten auf den Weg der Energiewende

Während das Burgenland im den vergangenen Jahrzehnten Energiegeschichte geschrieben hat und in nur wenigen Jahren zum Windstromexporteur geworden ist, verabschiedet es sich jetzt schrittweise vom Klimaschutz. "Statt Hürden für die Energiewende abzubauen, werden diese im Burgenland aufgezogen, das macht mich angesichts der Erfolgsgeschichte der Vergangenheit betroffen", so Stefan Moidl.

Seit längerer Zeit wartet die Windbranche auf eine Neuausweisung von Windkraftzonen im Burgenland. Statt hier sinnvolle und notwendige Schritte voranzubringen wird nun die Ökostromförderung als Selbstbedienungsladen für die Landeskassen zweckentfremdet. Das Burgenland muss diesen Irrweg verlassen und so rasch wie möglich auf den Weg der Energiewende zurückkehren", fordert Moidl abschließend und bietet die Expertise der Windbranche an, damit die Energiewende auch im Burgenland sinnvoll umgesetzt werden kann.

Am 17. Dezember 2020 soll das Burgenländische Raumplanungsgesetz, in dem die Windradabgabe verankert werden soll, im Landtag behandelt werden.

Änderung burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019: http://www.bgld-landtag.at/fileadmin/user_upload/XXII_GP/TO/TO14/TO14_Zahl_22-307.pdf

Pressemappe: https://www.igwindkraft.at/?mdoc_id=1045030

(Ende)
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