BMAGS: Feurstein verunsichert Bezieher von Pflegegeld

Novelle zum Bundespflegegeldgesetz bringt Verbesserungen und keine

Wien (pts014/26.03.1998/13:03)

"Die von ÖVP-Sozialsprecher Feurstein über verschiedene Medien lancierte Meldung, die Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes beinhalte für manche Pflegegeldbezieher die Möglichkeit einer Rückstufung und damit eine finanzielle Einbuße, entbehren jeder Grundlage", betonte eine Sprecherin des Sozialministeriums in einer Aussendung.

Sinn der Novellierung sei es, für viele Bezieher von Pflegegeld eine Zuordnung in eine höhere Pflegestufe möglich zu machen und dadurch auch finanziell eine Besserstellung zu erreichen. Der Personenkreis, der somit in den Genuß eines höheren Pflegegeldes käme, beträfe nach Berechnungen des BMAGS voraussichtlich rund 15.000 schwer pflegebedürftige Personen, so die Sprecherin von Bundesministerin Hostasch.

Man sei über die Aussagen von Dr. Feurstein zum jetzigen Zeitpunkt verwundert, zumal er in einem langen, ausführlichen Gespräch mit Bundesministerin Hostasch und den zuständigen Experten noch vor der Begutachtungsphase über die Gesetzesnovelle informiert worden sei. In diesem Gespräch habe er die Änderungen ausdrücklich begrüßt.

"Die ins Auge gefaßte Novellierung bringt den Pflegebedürftigen durch neu festgesetzte Einstufungskriterien vor allem in der Pflegegeldstufe 4 beträchtliche Vorteile, denn es wird der monatliche Pflegebedarf von 180 auf 160 Stunden herabgesetzt. Das bedeutet eine monatliche Aufbesserung des Pflegegeldes von S 3000,-." Auch in den höheren Pflegestufen gebe es generell keine Verschlechterungen. Im übrigen sind Rückstufungen durch eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung ausgeschlossen, so die Sprecherin von Sozialministerin Hostasch abschließend. (Ende)