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pte20190618026 Politik/Recht, Unternehmen/Wirtschaft

Banken dürfen Kunden am Schalter schröpfen

Bundesgerichtshof weist Klage von Wettbewerbszentrale wegen Gesetzesänderung ab


Geldbörse: Am Schalter bar abheben, kostet extra (Foto: pixabay.com, analogicus)
Geldbörse: Am Schalter bar abheben, kostet extra (Foto: pixabay.com, analogicus)

Karlsruhe (pte026/18.06.2019/13:50) - Banken dürfen von Girokonto-Kunden bei Barzeinahlungen und Abhebungen am Schalter Extra-Gebühren verlangen. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof http://bundesgerichtshof.de heute, Dienstag, entschieden. Die Wettbewerbszentrale http://wettbewerbszentrale.de hatte versucht, diese Praxis mittels einer Klage gegen die Sparkasse zu stoppen, jedoch wurde diese nun vom Bundesgerichtshof abgewiesen.

Freipostenregelung gefordert

Die Sparkasse verlangt bei den von der Klage betroffenen Kontomodellen monatliche Grundgebühren ab 3,90 Euro. Bei Transaktionen am Geldautomaten gibt es dagegen keine Gebühren, nur eine tägliche Begrenzung bei Abhebungen von 1.500 Euro. Banken sollten den Kunden laut der Wettbewerbszentrale in Form einer Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl an unentgeltlichen Einzahlungen und Abhebungen am Bankschalter pro Monat gewähren, was früher auch gesetzlich festgelegt war. Das Gericht hat jedoch aufgrund neuer Regelungen gegen diese Forderung entschieden.

Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Kläger solche Gebühren ohne Freipostenregelung "generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, verbieten lassen möchte". Laut der neuen gesetzlichen Regelung seien Kunden verpflichtet, bei einem Zahlungsdienst das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Zu Zahlungsdiensten zählen dem Gericht zufolge auch Barabhebungen und Bareinzahlungen bei einem Girokonto. Deswegen dürfen Banken die Gebühr verlangen, ohne eine Freipostenregelung anzubieten. Jedoch will das Gericht die Höhe der Gebühren weiterhin regulieren. Die auf Unterlassung gerichtete Klage der Wettbewerbszentrale wurde zuvor schon vom Landgericht abgeschmettert. Nun will die Wettbewerbszentrale mit der Klage in Revision gehen.

(Ende)
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