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pte20170502005 Umwelt/Energie, Politik/Recht

Erneuter Kampf gegen Patente auf Nahrungsmittel

Experten sind sich einig: System des Sortenschutzes reicht völlig aus

Wien (pte005/02.05.2017/06:15) - Anlassfall für Proteste zahlreicher NGOs sind drei erteilte Patente auf Braugerste für den Biergiganten Heineken und Carlsberg seitens des Europäischen Patentamtes. Damit unterliegen bestimmte Eigenschaften von Saatgut und Pflanzen dem Patentschutz. "Das hätte weitreichende Folgen für alle Bierproduzenten - und natürlich auch für Bauern", so Katherine Dolan, Leiterin des politischen Bereiches der Arche Noah http://arche-noah.at , gegenüber pressetext.

"Die Erteilung von Patenten stellt eine Privatisierung der Natur dar und erschwert auch jegliche zukünftige Züchtungsarbeit", erklärt Dolan. Das bis dato geltende Sortenschutz-System reicht völlig aus, um die jeweilige Züchtungsarbeit rechtlich zu schützen. "Beim Sortenschutz dürfen andere ohne Einschränkung die geschützten Sorten in ihrer eigenen Züchtungsarbeit verwenden." Dieses Prinzip sei wichtig, weil der freie Zugang zur Vielfalt beziehungsweise zu genetischen Ressourcen die Grundlage für jegliche Züchtung sei.

Kein Patent auf Eigenschaften von Pflanzen

Beim Patentsystem werden jedoch Eigenschaften von Pflanzen oder Pflanzenteilen patentiert. "Die Reichweite des Patentschutzes ist also viel breiter, weil sich die Patente auch auf andere Pflanzen mit den gleichen Eigenschaften, die allerdings mit ganz anderen Verfahren gezüchtet oder sogar in der Natur entdeckt werden", unterstreicht Dolan.

Der aktuelle Anlassfall des Patentrechtes auf die Braugerste erzürnt die NGOs auch deshalb, weil es sich hier um keine Erfindung der Braugiganten Carlsberg und Heineken handelt, sondern um zufällige Veränderungen im Erbgut. Mit dem Treffen des Patentrechtsausschusses reagiert das Patentamt auf eine Stellungnahme der EU-Kommission vom November 2016, nach der Patente nur auf gentechnische Veränderungen, nicht aber auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere, erteilt werden dürfen.

"Reiche Gesellschaft hat eigenes Saatgut"

Diese Stellungnahme wurde im Februar 2017 auch von den EU-Mitgliedsländern unterstützt. In den vergangenen Jahren hat das Europäische Patentamt rund 200 Patente erteilt, die allein die konventionelle Züchtung von Pflanzen betreffen.

Eine reiche Gesellschaft hat ihr eigenes Saatgut und ein guter Bauer kümmert sich darum, denn dieses ist wertvoll. Das haben Jungbauern so gelernt", erklärt Josef Eder, Biobauer und Geschäftsführer der Hofbäckerei Mauracherhof http://mauracherhof.com im pressetext-Interview. "Saatgut wird heute durch den Terminus 'Pflanzenproduktion' ersetzt - und der ist geprägt von der Allmacht multinationaler Konzerne." Bislang fehle es am Bewusstsein darüber, wie arm eine Gesellschaft ohne eigenes Saagut eigentlich ist. "Bauern, die ihr Saatgut schützen, brauchen heute mehr denn je den Schutz der Gesellschaft."

Aktueller Anlassfall sorgt für großen Unmut

Die Befürchtung der NGOs und zahlreicher Bauern ist, dass im Falle eiener Annnahme des aktuellen Vorschlags des EPA, wonach die Erteilung von Patenten auf zufällige Mutationen (wie bei den Braugerste-Patenten) weiterhin möglich wäre, dass eine Patentflut auf Eigenschaften von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung sowie auf die daraus hergestellten Lebensmittel auslösen könnte.

"Das würde das Ende der Verbreitung und Weiterentwicklung von Saatgut bedeuten", zeigt sich Dolan überzeugt. "Mögen Patente in anderen Bereichen Innovation fördern, so behindern sie hier die Innovation. Je mehr Patente erteilt werden, umso weniger Vielfalt an Eigenschaften bleibt für die Züchtung übrig."

Ein Überblick anderer Patente auf Pflanzen, die das Europäische Patentamt zuletzt erteilt hat:
http://no-patents-on-seeds.org/de/information/patente

(Ende)
Aussender: pressetext.redaktion
Ansprechpartner: Wolfgang Weitlaner
Tel.: +43-1-81140-300
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