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pte20111005012 Medien/Kommunikation, Politik/Recht

Politik-Rückzieher bei Breitband-Universaldienst

Initiative geteilt.de sieht "Interessen von Millionen Menschen verraten"


Breitband: Ländliche Regionen benachteiligt (Foto: pixelio.de/Andreas Hermsdorf)
Breitband: Ländliche Regionen benachteiligt (Foto: pixelio.de/Andreas Hermsdorf)

Berlin (pte012/05.10.2011/11:15) - Der Deutsche Bundestag http://www.bundestag.de wird nun offenbar doch auf eine gesetzgeberische Initiative zur Einführung eines Breitband-Universaldienstes verzichten. Presseberichten zufolge sollen entsprechende Pläne der CDU/CSU-Fraktion, die Internetwirtschaft im Zuge der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dazu zu verpflichten, allen Bürgern einen leistungsfähigen Breitbandzugang zu ermöglichen, wieder fallen gelassen worden sein. Stattdessen will man sich nun stärker darauf konzentrieren, den marktgetriebenen Ausbau von Highspeed-Netzen voranzutreiben.

"Wenn das stimmt und die Union auch in dieser Frage vor dem Koalitionspartner und der Wirtschaftslobby einknickt, verrät sie die Interessen von Millionen Menschen in unserem Land", meint Bernd Rudolph, zweiter Vorsitzender des Bundesverbands Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de , im Gespräch mit pressetext. Doch das letzte Wort sei in dieser Sache noch nicht gesprochen. "Wir werden bis zum Tag der Beschlussfindung im Plenum am 20. Oktober weiter mit unseren Argumenten für eine gesetzliche Garantie des Breitbandinternetzuganges werben. Die digitale Spaltung in unserem Land muss beendet werden", fordert Rudolph.

Erschreckend viele Breitbandlücken

Nach Auffassung von geteilt.de ist die deutsche Internetbranche entgegen allen Beteuerungen nicht in der Lage, einen ausreichend schnellen Web-Zugang wirklich flächendeckend bereitzustellen. "Zuletzt wurde nur noch ausgebaut, wenn kräftig mit Steuergeldern nachgeholfen wurde. Die Anzahl der weißen Flecken in der Internetlandkarte ist nach wie vor erschreckend hoch", stellt Rudolph fest. Selbst das völlig unzureichende Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung - ein Megabit pro Sekunde - sei nicht erreicht worden.

Auch die von manchen Experten als Hoffnungsträger eingestufte Funktechnologie sei keine Lösung. "Diese Technologie bringt zwar an manchen Orten Entspannung, funktioniert aber längst nicht überall", betont Rudolph. Als Beweis dafür, dass immer noch viele Regionen Deutschlands unter dem Fehlen eines Breitbandzugangs ins Web leiden, verweist der Bundesverband auf die eigenen Regionalforen, in denen täglich Berichte aus deutschen Lokalmedien reflektiert werden. "Diese Meldungen zeigen ein deutliches Bild", so Rudolph.

Digitale Spaltung als "Armutszeugnis"

Der Initiative gegen digitale Spaltung zufolge ist der Internetzugang längst zu einem Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge geworden. Er entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. "Die Menschen in unserem Land müssen ein Anrecht auf einen ausreichenden und angemessenen Zugang haben, wie es Artikel 87 f des Grundgesetzes vorschreibt. Der Gesetzgeber ist also eindeutig gefordert. Die digitale Spaltung ist für eine Nation, die auf Hochtechnologie und Wissen setzt, völlig inakzeptabel, ja ein Armutszeugnis. Deutschland braucht den Breitband-Universaldienst", fasst Rudolph abschließend zusammen.

(Ende)
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