EU-Rat für totale Internet-Überwachung
Pläne der Justiz- und Innenminister in den Schubladen
Brüssel (pte) (pte010/06.12.1998/19:17) Wie vergangene Woche in Brüssel bekannt wurde, will der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister mit den "ENFOPOL"-Beschlüssen die Anbieter von Festnetz-, Mobilfunk- und Internetanschlüssen künftig dazu veranlassen, den Zugriff auf sämtliche Telekommunikationsdaten ihrer Kunden zu ermöglichen. Nicht nur, daß die Anbieter den "gesetzlich ermächtigten Behörden" Kundendaten, wie Name und Adresse, liefern sollen.
Auch Paßwörter, Kontonummern und Informationen über das Benutzerverhalten sollen zugänglich gemacht werden. Darunter fallen dann z.B. auch Ruf- bzw. eMail-Weiterleitung und die Rufnummern von aus- und eingehenden Telefongesprächen. Sogar angesurfte Internet-Adressen sollen von den Providern in Zukunft mitgeschrieben werden.
Wenn es nach den Ministern geht, rettet den Surfer nicht einmal mehr die Verschlüsselung von Daten: die Provider sollen in Zukunft jederzeit in der Lage sein, verschlüsselte Daten in Klartext auszuhändigen. Wie der News-Service "One World" berichtete, soll sogar eine Verbindung der europaeischen Ueberwachungsorgane mit der US-Bundespolizei "FBI" hergestellt werden.
Größter Kritikpunkt an den Plänen der Rates: Benötigten die Organe bisher eine richterliche Erlaubnis für derartige Überwachungsmaßnahmen, sollen solche Aktionen in Zukunft auch ohne Gerichtsbeschluß möglich sein. Doch zum Glück wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Denn bei den Forderungen handelt es sich vorerst nur um eine Willenserklärung und noch nicht um einen Beschluß. Bevor die Forderungen Wirklichkeit werden, muß noch das Europäische Parlament zustimmen. http://ue.eu.int/jai/default.asp?lang=de (netnews)
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