Jagd auf Spammer mit eigenen Gesetzen

Trotz Erfolgen vor Gericht ist Online-Industrie überfordert

München (pte) (pte006/30.03.1998/08:00) Den Spammern in den USA geht es zunehmend an den Kragen: Ein Anfang März im Bundesstaat Kalifornien vorgestelltes, aber noch nicht ratifiziertes Gesetz würde es Internet Providern leichter machen, gegen Junk-Mailer vorzugehen. Nach diesem Gesetz wäre es den Providern möglich, eigene "Policies" zu erstellen und darin den unerwünschten Versand zu untersagen. Verstößt ein Spammer gegen diese Nutzungsanweisungen, so kann der Provider zivilrechtlich eine Entschädigung einfordern. Bis zu 50 Dollar pro Mail bzw. 15.000 Dollar täglich.

Derzeit liegen bereits in mehreren amerikanischen Bundesstaaten solche oder ähnliche Gesetzesentwürfe vor, die sich auf den Versand von unerwünschten Werbemails beziehen. Aber nur im Staat Nevada haben diese Vorlagen bisher auch wirklich zu einem Gesetz geführt. Dort sind Spammer ab 1. Juli dazu verpflichtet, eine gültige Absenderadresse anzugeben. Zudem sind sie verpflichtet, Adressen auf Wunsch der Angeschriebenen von ihren Listen zu entfernen.

Einigen US-Unternehmen ist es zumindest in der jüngsten Zeit geglückt, erfolgreich gegen Spammer vorzugehen. So konnte der Mail-Alias-Service BigFoot ein Urteil gegen den wohl größten Spammer des Internet erzielen: Stanford Wallace. Das Urteil sieht u.a. vor, daß seine Firma CyberPromotions keine BigFoot-Adressen mehr anschreiben darf, und daß dem Unternehmen bei Zuwiderhandlung eine Strafe in Höhe von 10.000 Dollar täglich droht. Das Urteil war offenbar das endgültige Karrierende für "Spamford" Wallace, nachdem der Unternehmer gerade ein anderes Verfahren gegen den Provider Earthlink verloren hatte. http://www.cyberpromo.com wurde dabei zu einer Strafe von 2 Mio. Dollar verdonnert.

Auch der Onlinedienst AOL kann einige Erfolge vorweisen. So wurden vor wenigen Tagen insgesamt 10 Unternehmen auf eine öffentliche Liste der "most wanted Spammers" gesetzt, die von AOL mit einer Klage bedroht werden. Eines dieser Unternehmen, Springdale Publications aus Kalifornien, soll inzwischen das Handtuch geworfen haben. Die Geschäftsführung hat angeblich die Erklärung abgegeben, keine AOL-Adressen mehr anschreiben zu wollen und soll gleichzeitig eine Zahlung an AOL geleistet haben, um eine Anklage zu vermeiden. http://www.springdalepub.com/

Diese Beispiele, so erfreulich sie auch sein mögen, machen auf ein allgemeines Problem aufmerksam: Die Online-Industrie ist damit überfordert, allein gegen die Spammer vorzugehen. Zu viele Unternehmen haben sich inzwischen dem lukrativen Geschäft der Werbemails zugewandt, und einige Anbieter haben angefangen, ihre Adreßbestände zu verkaufen. Viele Online-Unternehmen verschicken selbst solche Mails, weil sie meinen, sich dadurch einen Vorteil verschaffen zu können. Die diskutierten gesetzlichen Regelungen sind daher ein Ausdruck für das Scheitern der Onlineindustrie im Kampf gegen die Spammer. (Quelle: intern.de)

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