pte20200319012 in Leben
100 Jahre Verfassung kein Grund zum Feiern
Autor Hubert Thurnhofer und Ex-Vizekanzler Erhard Busek fordern tiefgreifende Reformen
Wien (pte012/19.03.2020/10:30)
Am 1. Oktober 2020 begeht Österreich das 100-jährige Jubiläum seiner Verfassung. Der heutige Blick auf das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) gibt jedoch wenig Anlass zum Feiern. Rechtsphilosophen wie Hubert Thurnhofer oder der ehemalige österreichische Vizekanzler Erhard Busek kritisieren nicht nur den verstaubten und oft unnötig kompliziert formulierten Gesetzestext. Sie verorten auch einen mangelnden politischen Willen zur grundlegenden Reform des B-VG.
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