Sächsische Wirtschaft und junge Generation fordern Kurswechsel hin zu strukturellen Reformen und solider Finanzpolitik

Wirtschaftsrat in Sachsen plädiert: Die Zukunft kommender Generationen muss gesichert sein

Dresden (ptp034/29.05.2026/13:40)

"Jetzt braucht es klare Prioritäten, strukturelle Reformen und eine Finanzpolitik, die auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ausgerichtet ist", so Dr. Dirk Schröter, Sächsischer Landesvorsitzender im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Sachsen verfügt über wettbewerbsfähige Voraussetzungen, um auch künftig ein lebenswerter und wirtschaftlich erfolgreicher Standort zu bleiben. Industrie, Mittelstand und eine gut ausgebildete Bevölkerung bilden dafür die Grundlage. Entscheidend wird jedoch sein, ob es gelingt, diese Stärken zu sichern und weiterzuentwickeln. Im Kern steht die Frage, ob junge Menschen hier langfristige Perspektiven sehen und sich bewusst dafür entscheiden, in Sachsen zu bleiben und ihre Zukunft hier aufzubauen.

Was dabei häufig unterschätzt wird, ist der enge Zusammenhang zwischen diesen Zukunftsfragen und der Finanzpolitik des Landes. Haushaltsentscheidungen wirken nicht abstrakt, sondern bestimmen konkret, wie viel Spielraum in den kommenden Jahren für Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und politische Gestaltung bleibt. Vor diesem Hintergrund ist der Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des sächsischen Doppelhaushalts 2027 und 2028 zu bewerten. Er sieht eine Kreditaufnahme von rund 1,4 Milliarden Euro vor. Neue Schulden werden dabei oft als pragmatisches Mittel dargestellt, um kurzfristig Handlungsspielräume zu schaffen. Entscheidend ist jedoch, welche langfristigen Folgen daraus entstehen.

Diese zeigen sich vor allem in den Zinsausgaben. Schon heute bindet der Freistaat dafür jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag, und mit jeder zusätzlichen Kreditaufnahme wächst dieser Anteil weiter. Mit den bereits jetzt schon für Zinsen aufgewendeten Geldern ließe sich rechnerisch jedes Jahr eine neue Carola-Brücke bauen und bald sogar deutlich mehr als das. Denn die Zinsausgaben werden sich nach Planungen des Finanzministeriums bis Ende dieses Jahrzehnts verdoppeln. Dadurch wird ein zunehmender Teil des Haushalts festgelegt, bevor überhaupt neue Prioritäten gesetzt werden können. Was heute als zusätzlicher Spielraum erscheint, führt mittelfristig zu einem engeren finanziellen Rahmen, in dem weniger Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen.

Im Ländervergleich wird häufig auf die vergleichsweise niedrige Pro-Kopf-Verschuldung Sachsens verwiesen. Maßgeblich ist jedoch, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und welche demographischen Perspektiven dieser Verschuldung gegenüberstehen. Sachsen erreicht hier weiterhin nicht das Niveau wirtschaftsstarker Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg. Gleichzeitig erhält der Freistaat jährlich rund 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich und ist damit nach Berlin das größte Nehmerland. Diese Einordnung wiegt umso schwerer, weil sich die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt verlangsamt hat. Deutschland wächst seit Jahren nur noch verhalten, und auch Sachsen bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. In einer solchen Lage zusätzliche Verpflichtungen einzugehen, bedeutet, auf ungewisse, zukünftige Verbesserungen zu setzen.

Ein Blick auf die Haushaltsstruktur zeigt zudem, dass die Herausforderung nicht auf der Einnahmenseite liegt. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren stets stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung und befinden sich auf einem historischen Höchststand.

Gleichzeitig ist ein strukturelles Ausgabenproblem entstanden. Ein wesentlicher Teil dieser Entwicklung liegt in den staatlichen Strukturen selbst. Stellen in Verwaltung und politischer Führung sind über Jahre hinweg kontinuierlich gewachsen und binden zunehmend Fachkräfte, die gleichzeitig in der Wirtschaft fehlen. Vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung verschärft sich dieses Spannungsverhältnis immer weiter. Zugleich entstehen daraus langfristige Verpflichtungen, insbesondere bei den Pensionslasten.

Gerade deshalb kommt dem Generationenfonds in Sachsen eine zentrale Bedeutung zu. Er ist dafür da, diese Verpflichtungen abzusichern und zukünftige Haushalte zu entlasten. Angesichts des gestiegenen Personalbestands ist es nicht vertretbar, diesen Fonds zu schwächen oder zur kurzfristigen Haushaltsfinanzierung heranzuziehen. Im Gegenteil, er muss konsequent erhalten und ausgebaut werden. Alles andere würde die Lasten erneut in die Zukunft verschieben. Was passiert, wenn keine Vorsorge getroffen wird, können wir bereits heute in den westdeutschen Bundesländern beobachten, die schon einige Jahrzehnte länger einen Beamtenstab aufgebaut und entsprechend höhere Versorgungslasten zu schultern haben.

Hätte Sachsen bspw. eine so hohe Versorgungsausgabenquote wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland oder Hessen (jeweils rund zehn Prozent des Landeshaushalts), müsste der Freistaat hierfür rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden. Um den zukünftigen Generationen Sachsens ein solches Schicksal zu ersparen, ist eine auskömmliche Ausstattung des Generationenfonds so essenziell wichtig und ein Gebot der Gerechtigkeit.

Hinzu kommen Ausgaben für eine Vielzahl an Programmen, Förderstrukturen und Einrichtungen mit teilweise sich überschneidenden Aufgaben. Gerade bei Kompetenzzentren und vergleichbaren Institutionen zeigt sich, dass Aufwand und Nutzen nicht immer in einem angemessenen Verhältnis stehen. Doppelstrukturen und parallele Zuständigkeiten führen dazu, dass Mittel gebunden werden, ohne ihre volle Wirkung zu entfalten.

Ziel muss es sein, zukünftig staatliche Aufgaben klarer zu priorisieren und bestehende Strukturen systematisch zu überprüfen. Dazu gehört auch eine schrittweise Anpassung des Personalbestands. Die Zielgröße von 80.000 Landespersonalstellen bis 2035 bleibt richtig, der bisher eingeschlagene Pfad ist noch nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen.

Parallel dazu ist eine grundlegende Modernisierung der Verwaltung erforderlich. Digitale Prozesse, eine konsequentere Nutzung von IT sowie effizientere Abläufe bieten die Möglichkeit, Leistungen schneller und mit geringerem Ressourceneinsatz zu erbringen.

Wenn es gelingt, Strukturen zu verschlanken, Doppelungen abzubauen und Ausgaben konsequent zu priorisieren, kann der Haushalt wieder auf eine solide Grundlage gestellt werden. Gleichzeitig entsteht mehr Spielraum für Investitionen in die Bereiche, die für die zukünftige Entwicklung entscheidend sind.

Die Sächsische Staatsregierung hat im Rahmen der Kabinettsklausur erste Reformansätze beschlossen. Die Richtung ist damit vorgezeichnet. Entscheidend wird jedoch sein, dass diese Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Sachsen hat über viele Jahre von einer soliden Haushaltspolitik profitiert. Diese war eine zentrale Stärke des Landes und hat dazu beigetragen, finanzielle Spielräume zu erhalten und staatliches Handeln auf wesentliche Aufgaben zu konzentrieren. Gerade in einer Situation, in der neue Schulden als einfacher Ausweg erscheinen, kommt es darauf an, an diesem Grundsatz festzuhalten.

Das bedeutet auch eine Rückbesinnung auf das Prinzip, das bereits Ludwig Erhard geprägt hat. Nachhaltiges Wachstum und stabile öffentliche Finanzen gehören zusammen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik denkt nicht in Wahlperioden, sondern in Generationen und vermeidet es, heutige Lasten in die Zukunft zu verlagern.

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