Wirtschaftsminister Bartenstein verspricht 100.000 neue Jobs

Arbeitlosenrate soll bis 2003 unter 4% sinken - Wifo erwartet Konjunkturbelebung trotz Budgetsanierung

Wien (pts021/20.03.2000/13:11)

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein http://www.bmwa.gv.at will innerhalb von drei Jahren 100.000 neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen. Die Arbeitslosenrate soll in dieser Zeit unter 4% sinken. "Wir haben jetzt schon 33.000 Arbeitslose weniger als 1999, ich bin optimistisch, dass wir das Ziel erreichen werden", sagte Bartenstein heute, Montag, auf einer Pressekonferenz in Wien. Das Ziel des nationalen Beschäftigungsplanes (NAP), 100.000 neue Jobs bis 2002, werde bereits Mitte dieses Jahres erreicht, so der Minister, der bis 2003 auch ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3% anstrebt.

Unterstützung für seine wirtschaftspolitischen Bestrebungen holte sich Bartenstein von Wifo-Chef Helmut Kramer. Dieser sagte für die kommenden Jahre eine anhaltende Konkunkturbelebung für Österreichs Wirtschaft voraus. "Die Prognosen vom Dezember könnten sogar noch verbessert werden, weshalb ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent durchaus realistisch ist", so Kramer. Als Konkunktormotor sieht er vor allem die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, die sich durch die Liberalisierung der Tarife für Telekommunikation, Energie und Finanzdienstleistungen zeige. Auch die Inlandsnachfrage habe sich durch steigende Kaufkraft der Haushalte verbessert.

Das Institut für Wirtschaftsforschung http://www.wifo.at glaubt nicht, dass das derzeitige Negativ-Image im Ausland zur Veschlechterung des Wirtschaftsstandortes Österreich führen könnte. Kramer: "Es gibt lediglich punktuelle Anzeichen etwa im Tourismus, aber insgesamt glaube ich nicht, dass es zu Rückschlägen kommen wird." Kramer räumte allerdings ein, dass die Standortwahl internationaler Konzerne nicht immer nur ökonomischen Faktoren folgt. Daher müsse auf längere Sicht alles daran gesetzt werden, das Image von Österreich als verlässlicher Wirtschaftsstandort zu verbessern.

Minister Bartenstein will in seiner Funktion als Wirtschaftsminister einen Schwerpunkt auf Klein- und Mittelbetriebe (KMU) setzen. "In Österreich sind 96% aller gewerblichen Unternehmen KMU, sie beschäftigen rund 46% aller unselbstständig Erwerbstätigen", erläuterte Bartenstein, der die Unternehmen bis 2003 um 15 Mrd. Schilling jährlich von Lohnnebenkosten befreien möchte. Maßnahmen zur Erleichterung bei Unternehmensgründungen (z.B. Bezirkshauptmannschaft als einzige Anlaufstelle) sowie ein einheitliches Anlagenrecht soll noch mehr Jungunternehmern in der Startphase helfen.

Schließlich konkretisierte der ÖVP-Minister seine Liberalisierungs- und Privatisierungspläne. Demnach soll es schon 2001 zu einer vollen Liberalsierung des Strommarktes in Österreich kommen. "Ich halte nicht sehr viel von Mehrschrittmechanismen, daher soll es gleich in einem Schritt zur Totalöffnung kommen", so Bartenstein. Einen freien Gasmarkt wünscht er sich "noch in dieser Legislaturperiode". Auch bei der Privatisierung der Telekom sei der "Zeitfaktor" wichtig, damit möglichst rasch nach dem Vorbild der Deutschen Telekom eine Volksaktie eingeführt werden könne. Außerdem strebt der Minister die Unterschreitung des 51% Anteil des Staates am Verbund an, was allerdings der Zustimmung der SPÖ bedarf. (as) (Ende)