Weg frei für Europäische Aktiengesellschaft

Einigung nach 25 Jahren Verhandlungen

Brüssel (pts074/20.12.2000/20:12)

Der EU-Rat "Beschäftigung und Sozialpolitik" hat heute, Dienstag, in Brüssel die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine "Europäische Aktiengesellschaft" geschaffen. Das europäische Statut bringt für die Unternehmen den Vorteil, nicht jede nationale Tochtergesellschaft nach einer anderen Rechtsordnung gründen und führen zu müssen.

Die Europäische Aktiengesellschaft (=SE Societas Europea) wird seit über 25 Jahren auf EU-Ebene verhandelt und stellt ein wichtiges Ziel der gesellschaftsrechtlichen Harmonisierungsbemühungen der EU dar. Durch die Schaffung einer europäischen Gesellschaftsform sollen grenzüberschreitende Firmengründungen erleichtert werden, nationale Gesellschaftsformen bleiben aber weiterhin bestehen.

Es handelt sich bei der SE nur um eine zusätzliche Möglichkeit für Unternehmen. Sie kann durch Verschmelzung, Bildung einer Holding, Gründung einer Tochter-SE oder Umwandlung einer nationalen Aktiengesellschaft gebildet werden. Für die Gründung ist jedenfalls ein transnationaler Bezug Voraussetzung, d.h. es muss sich um mindestens zwei Unternehmen in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten handeln.

Grenzüberschreitende Umstrukturierungs- und Kooperationsmaßnahmen werden mit einer SE erleichtert. So kann in Zukunft ein Unternehmen mit Tochtergesellschaften in ganz Europa zu einer SE verschmelzen und dann mit Zweigstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten operieren.

"Mit dem heutigen Beschluss wurden die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer im Unternehmen auf europäischer Ebene auch für zukünftige europäische Gesellschaftsformen verankert", erklärt der österreichische Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein. Die fast unlösbar scheinende Frage der Arbeitnehmermitbestimmung war der Hauptgrund für die jahrelangen Verzögerungen in den Verhandlungen der EU-Länder. http://www.europa.eu.int/news-de.htm (Ende)